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Rathaus + Verwaltung | Informationen aus den Sitzungen

Informationen aus den Sitzungen


Der Stadtrat und seine Ausschüsse

Kurz und knapp finden Sie hier Informationen zu den Beschlüssen in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse:

 

 


05.04.2017 - 6. Sitzung des Stadtrates - 18:00 Uhr

 

 

TOP 4 - Anpassung der Tarifordnung Nr. 10 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Festplätze Schlüsselanger und Waitzinger Wiese
Der Stadtrat beschließt:

Die Tarifordnung Nr. 10 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Festplätze
Schlüsselanger und Waitzinger Wiese wird um den nachstehenden Passus erweitert.
 
Die Präambel erhält im 2. Absatz nachstehende Ergänzung:
 
„Gastspiele von Zirkussen, welche Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stellen, werden
ab sofort nicht mehr zugelassen.“
 
Die als Anlage beigefügte Tarifordnung Nr. 10 der Stadt Landsberg am Lech ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme


TOP 5 – Vorstellung der Machbarkeitsstudie Dokumentationsort KZ-Außenlagerkomplex Landsberg/Kaufering
Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat nimmt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie und der vorgeschlagenen Planung Kenntnis.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mögliche Standorte für einen Dokumentationsort zur Zeitgeschichte in der Region, der als zentrale Anlaufstelle zur Erstinformation für Bürger und Gäste dienen soll, zu prüfen. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung eines Arbeitskreises in vorgeschlagener Form zur Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes samt Kostenschätzung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6 - Vereinbarung der Stadt Landsberg am Lech mit dem Landkreis Landsberg am Lech - Stadtbus, Linie 30, AST
Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat stimmt der Änderung der vorliegenden Vereinbarung  zwischen dem Landkreis Landsberg am Lech und der Stadt Landsberg am Lech über die Durchführung und Finanzierung der ÖPNV – Leistungen gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 7 - Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech erlässt aufgrund Art. 5a Abs. 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 BauGB (Baugesetzbuch) die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitrgssatzung - EBS -) in der Fassung des der Niederschrift als Anlage 3 beigefügten Satzungsentwurfs neu.
Die Satzung tritt zum 01.05.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 07.06.1989 i.d.F. der Änderungssatzung vom 10.03.1999 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 8 - Neufassung der Ausbaubeitragssatzung (ABS)

Es wurde der Antrag gestellt, die Anteile der Kommune in der Satzung zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 14 Nein-Stimme
Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech erlässt aufgrund Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) in der Fassung des der Niederschrift als Anlage 4 beigefügten Satzungsentwurfs neu.
Die Satzung tritt zum 01.05.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) vom 09.11.2005 i.d.F. der Änderungssatzung vom 29.04.2010 außer Kraft.
Zur Erhebung von Vorauszahlungen und Gewährung von Ratenzahlungen und Verrentungen legt der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech darüber hinaus die Verwaltungsrichtlinien zur Ausbaubeitragssatzung (- ABS - ) gem. Niederschrift fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 9 - BV Neubau Obdachlosenunterkunft; Auftragsvergabe Rohbauarbeiten

Der Stadtrat beschließt:

Die Firma Assner GmbH und Co. KG, Landsberg, erhält den Auftrag für die Rohbauarbeiten in Höhe von 1.322.268,29 €. Haushaltsmittel stehen im Produktkonto 315401 0961007 bereit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 10 - BV Mittelschule Landsberg am Lech - Neubau Klassentrakt mit Aula und Mensa Auftragsvergabe Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten (VE070)
Die Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten für o.g. BV wurden europaweit ausgeschrieben.
Bis zur Sitzung lief die Wertung und Prüfung der Angebote. Aufgrund der Ladungsfrist konnte das Ergebnis erst zur Sitzung in einer Tischvorlage mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 11 - Bebauungsplan mit Grünordnung 'Am Papierbach'; Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie des Wiederholungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) Satzungsbeschluss
Die Stellungnahmen und die Abwägungen wurden vorgestellt. Die Abstimmung wird auf die Stadtratssitzung am 26. April verschoben.


TOP 12 – Sonstiges

OB Neuner gibt den Termin für den Kommunalen Ehrungsabend bekannt: 12. Mai 2017
Der Waldbegang findet am 10. Juli statt.

Alle Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse können Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Landsberg am Lech bei den jeweiligen Sitzungen einsehen. Bitte hier klicken!




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