Interessenbekundungsverfahren

Interessenbekundungsverfahren zum Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung durch einen freigemeinnützigen Träger auf dem städtischen Grundstück an der Spöttinger Straße in Landsberg am Lech im Bereich des Bebauungsplangebietes „Am Papierbach“

Im Bereich des Bebauungsplangebietes „Am Papierbach“ entsteht derzeit in zentraler Lage auf einem ca. 6 ha großen Areal zwischen der Von-Kühlmann-Straße und der Spöttinger Straße ein neues Stadtviertel, bestehend u.a. aus Geschäfts- und Bürogebäuden, Nahversorgung, kultureller Nutzung, Geschosswohnungsbau und u.a. einer freistehenden Kindertagesstätte. Die neu entstehende Wohnnutzung löst im näheren Umgriff einen zusätzlichen Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen aus. Gleichzeitig besteht bereits jetzt ein zusätzlicher Bedarf an Kindergarten- und Krippenlätzen.
Die Stadt bietet einem geeigneten freigemeinnützigen Träger die Möglichkeit zum Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Rahmen eines Erbbaurechts für 4 Kindergartengruppen mit insg. 88 Plätzen und 2 Krippengruppen mit 24 Plätzen, mithin insgesamt 112 Plätzen auf dem städtischen Grundstück an der Spöttinger Straße, Flurnummer 725 und angrenzenden Teilflächen der Gemarkung Landsberg am Lech.
Das Grundstück liegt im Bebauungsplan Nr. 2150, „Am Papierbach“. Es hat eine Größe von ca. 1.900 qm. Der Bebauungsplan sieht dort eine Fläche für Gemeinbedarf vor.
Das aktuell dort befindliche städtische Jugendzentrum wird auf ein städtisches Grundstück auf der anderen Lechseite verlegt und soll 2024 fertiggestellt sein.
Die Kindertagesstätte wird in die östlich gelegene Grünstruktur eingebettet. Auf einen fließenden natürlichen Übergang der Außenanlagen zu den angrenzenden Nutzungen und eine sich in diesen städtischen Naturraum integrierende, qualitätsvolle Architektur wird an dieser prominenten Stelle unweit des Mutterturms im Herzen der Stadt großen Wert gelegt. Die Erhaltung des südlich laufenden Papierbachs mit seiner Uferrandvegetation und dem alten Baumbestand ist eine wesentliche Vorgabe der Planung und weiteren Nutzung. Ein weiteres, nördlich gelegenes Bachstück mit Baumgruppen und Biotopfläche soll ebenfalls erhalten und integriert werden. Im Osten ist im direkten Anschluss ein öffentlicher Spielplatz geplant.
Gemäß Beschluss des Stadtrates ist von einer Gesamt-Geschossfläche von ca. 1.000 qm und einer Außenspielfläche von ca. 1.200 qm auszugehen. Angesichts der zur Verfügung stehenden Grundstücksfläche von ca. 1.900 qm verdienen im planerischen Bereich Lösungen den Vorzug, die Spielflächen für die unterschiedlichen Altersgruppen gegebenenfalls in Kombination mit Baukörpern anbieten.

Für das Baufeld „Gemeinbedarf“ ist eine Grundfläche bis maximal 750 qm und eine Geschossfläche bis maximal 1.850 qm festgesetzt. Die zulässigen Wandhöhen betragen max. 8,50 m ab Fußbodenoberkante (FOK) für den östlichen Teil bis max. 11,50 m ab FOK für den westlichen Teil des Baufeldes. Nach Westen und Norden wurden Baulinien definiert, die die Raumbildung zur Spöttinger Straße sicherstellen sollen. Es sind auch vom Flachdach abweichende Dachformen zulässig.
An der Nord-, West- und Südfassade der Kindertagesstätte sind Maßnahmen zum baulichen Schallschutz erforderlich.
Grundstücksgröße und städtebauliche Rahmenbedingungen erfordern an der vorgesehenen Stelle eine mindestens zweigeschossige Bauweise. Die Funktionsräume der Krippe sollten dabei erdgeschossig untergebracht werden, Funktionsräume des Kindergartens, Mehrzweckräume usw. können im Erdgeschoss untergebracht werden. Der Außenbereich sollte ca. 1.200 qm betragen.

Als Eckpunkte bzw. Kriterien der Stadt für dieses Verfahren legte der Stadtrat folgendes fest:
Das Erbbaurecht beginnt mit der Eintragung im Grundbuch und endet nach 25 Jahren ab der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte. Der Erbbauzins wird von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Für die Dauer der Nutzung des Erbbaurechtsgebäudes als Kindertagesstätte wird der Erbbauzins erlassen.
Folgende Indikatoren werden bei der Auswahl des Trägers geprüft und gewichtet:

 

Indikatoren

 

Städtebauliche Einfügung und architektonische Gestaltung sowie Freiraumgestaltung

 

Geplante technische und bauliche Umsetzung

 
  • qualitätsvolle Bebauung, die sich in die Umgebung einfügt
 

Überschlägige Zeitplanung

 

Träger

 
  • Finanzierungskonzept für Bau und Betrieb
  • Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung
  • Teilnahme am Zentralen Anmeldewesen
  • Einhaltung des Platzvergabeverfahrens nach Vorgabe aller Träger der Stadt LL
  • Erfahrungen mit dem Bau einer Kindertagesstätte
  • Erfahrungen als Träger einer Kindertagesstätte
  • Regelmäßige Teilnahme am runden Tisch der Träger
  • Eigene Fachberatung
 

Personal

 
  • Personelle Ausstattung – Anstellungsschlüssel (Förderrelevanz)

Personal-Kind-Schlüssel (Betreuungsqualität)

  • Bezahlung des Personals
  • Freistellung der Leitung
  • Vor- und Nachbereitungszeiten
  • Fort- und Weiterbildungen
  • Regelmäßige Teambesprechungen
 

Orientierungsqualität  Pädagogik

 
  • Konzeption ggf. besondere Ausrichtung
  • Pädagogischer Ansatz
  • Schwerpunkte der päd. Arbeit
  • Verpflegung
  • Verbesserung oder Erweiterung des bereits im Stadtgebiet vorhandenen Betreuungsangebotes
 

Strukturqualität

 
  • Elternbeiträge
  • Öffnungszeiten der Tagesstätte für Kinder
  • Anzahl der Schließtage
 

 

Zur Auswahl eines geeigneten Bewerbers führt die Stadt dieses Interessenbekundungsverfahren durch.

Weiterer Verfahrensablauf und Interessenbekundung

Sie können nach rechtzeitiger vorheriger Absprache das Grundstück, das für den Betrieb der geplanten Kindertageseinrichtung dienen soll, besichtigen. Wegen einer genauen Terminabsprache und Fragen zum Verständnis wenden Sie sich bitte an Frau Meike Bucko,         Tel. 08191/128-227 oder per Email: Meike.Bucko@landsberg.de.

Für Fragen hins. Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen steht Ihnen Frau Karin Schürmann, Tel. 08191/ 128-132 oder per Email: Karin.Schuermann@landsberg.de zur Verfügung.

Wir bitten Sie, Ihre Interessenbekundung unterschrieben und als „Teilnahmeantrag/Interessenbekundung KiTa“

bis zum 31.05.2022

bei der Stadt Landsberg am Lech, Rechtsamt, Katharinenstraße 1, 86899 Landsberg am Lech einzureichen.

Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang bei der Stadt an. Interessenbekundungen in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telefax, E-Mail) werden nicht berücksichtigt.

  1. Ihre Interessenbekundung sollte insbesondere enthalten:
  1. Darstellung des Trägers mit Ansprechpartnern, Gesellschaftsform und wirtschaftliche Darstellung der letzten 3 Jahre,
  2. Darstellung des geplanten Vorhabens hinsichtlich Neubau und Konzept, Wirtschaftskonzept und Kurzdarstellung des inhaltlichen Konzepts, sowie Wirtschaftlichkeitsberechnung,
  3. Geplante technische und bauliche Umsetzung,
  4. überschlägige Zeitplanung,
  5. Rahmenbedingungen des Erbbaurechtsvertrages und
  6. Referenzobjekte mit Angabe der Ansprechpartner und Einverständnis zur Kontaktaufnahme mit diesen.

Ihre Interessenbekundung soll die Stadt zunächst in die Lage versetzen, sich über die vorgesehene Baumaßnahme und die theoretische Tragfähigkeit der eingereichten Konzepte ein Bild zu machen. Daran knüpfen sich für keine der beteiligten Parteien irgendwelche Rechtsfolgen.

Auf Basis dieses Angebots wird die Stadt entscheiden, ob weitere Vertragsverhandlungen mit Ihnen geführt werden.

  1. Der zeitliche Ablauf für das weitere Procedere könnte wie folgt aussehen:

Es ist vorgesehen, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingereichten Konzepte und Vorschläge auszuwerten und als wichtige Grundlage für die erforderlichen politischen Entscheidungen zu nutzen.

Die endgültige Entscheidung über die Auswahl eines Bewerbers könnte je nach dem Stand der Verhandlungen im September / Oktober im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Landsberg erfolgen.

Folgende Kriterien werden zur Beurteilung der Interessenbekundung durch den Stadtrat herangezogen:

Erfahrung mit Planung und Bau einer Kindertageseinrichtung

Vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts (§ 2 ErbbauRG)

Pädagogisches Konzept

Sicherstellung der Betreuungsqualität

Öffnungszeiten der Einrichtung

Anzahl der Schließtage / Jahr

Erfahrung als Träger einer Kindertageseinrichtung

Finanzierungskonzept für den Bau und Betrieb

Wirtschaftlichkeit in der Betriebsführung

Verbesserung oder Erweiterung eines bereits im Stadtgebiet vorhandenen Betreuungsangebotes

Relevant für die Auswahl eines Bewerbers sind neben einer möglichst großen Übereinstimmung der Interessenbekundung mit den vorgenannten Eckpunkten:

  • Ein überzeugendes, in sich geschlossenes, stimmiges Konzept,
  • möglichst einschlägige und prüfbare Referenzen und
  • die Leistungsfähigkeit des Bewerbers.
  1. Rahmenbedingungen für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren:

Diese Veröffentlichung ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, die nicht den Bestimmungen des Vergaberechts unterliegen.

Rechtliche oder finanzielle Forderungen (z.B. Aufwendungsersatz, Schadensersatz oder Kostenerstattung) oder Ansprüche auf Vertragsabschluss oder Ausführung der Maßnahme seitens der Bewerber bestehen mit der Teilnahme am formlosen Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren nicht.

Die beabsichtigte Kooperation bzw. die geplanten Transaktionen werden auch mit anderen potentiellen Partnern besprochen. Aus diesem Grund steht es der Stadt frei, Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen zu beenden.

Insbesondere entstehen auch keine Ansprüche gegen die Stadt aufgrund geführter Vertragsverhandlungen oder aus dem Grundsatz des sog. „Verschuldens vor bzw. bei Vertragsabschluss“ („Culpa in Contrahendo“).