Kurzarbeit für Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

Die Corona-Pandemie stellt für einen großen Teil der Unternehmen in Landsberg am Lech auch in Bezug auf die Lohn- und Gehaltszahlungen an ihre Mitarbeiter eine große Herausforderung dar. Auf der einen
Seite brechen Umsätze weg, auf der anderen Seite laufen die Lohnzahlungen weiter – diese Situation ist für einige Arbeitgeber sogar existenzbedrohend. Viele Unternehmen haben in der Zwischenzeit die
Möglichkeit in Anspruch genommen, Kurzarbeitergeld zu beantragen, um den Ausfall zumindest zum Teil etwas ausgleichen zu können.


Für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber gab es bisher noch keine tarifliche Regelung zur Kurzarbeit. Für viele Bereiche des öffentlichen Dienstes wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen,
Kinderbetreuung, in sozialen Diensten oder in eigenwirtschaftlichen Betrieben, wie Theater und Museen, war bisher nicht vorstellbar, dass das Thema Kurzarbeit einmal relevant werden könnte. Die CoronaPandemie hat jedoch aufgezeigt, dass auch auf kommunaler Ebene Kurzarbeit sinnvoll zur Anwendung gebracht werden könnte.
Rückwirkend zum 1. April wurde daher der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV Covid) geschlossen: „Um im Anschluss an die
Corona-Krise möglichst schnell wieder auf den dann erforderlichen Personalbedarf reagieren zu können, die finanzielle Existenz der Beschäftigten in der Krise zu sichern, wirtschaftlichen Schaden von den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst und öffentlichen Unternehmen abzuhalten, soll das Instrument der Kurzarbeit flexibel eingesetzt werden", so der Wortlaut des Tarifvertrages.

In der Sitzung des Ferienausschusses am 22. April waren sich die Stadträte einig, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, in welchen Bereichen die Regelungen zur Kurzarbeit sinnvoll angewendet werden
können, wie z.B. im Stadttheater, in den Museen oder dem Sport- und Veranstaltungszentrum. Aktuell sind im Haushalt der Stadt Landsberg am Lech Personalkosten in Höhe von ca. 23 Mio Euro veranschlagt.
Durch die Kurzarbeit ließen sich in den Bereichen, die momentan weniger oder sogar kein Arbeitsaufkommen haben, Personalkosten einsparen.


Derzeit ist noch unklar, ob bestimmte Sachgebiete von der Kurzarbeit ausgenommen sind. Dies wird nun für die verschiedenen Bereiche, die von einem Arbeitsausfall betroffen sind, geprüft. Die Anordnung von
Kurzarbeit erfolgt in Abstimmung mit dem Personalrat. Um die von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter materiell abzusichern, haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes geeinigt. Das Kurzarbeitergeld wird im öffentlichen Dienst entsprechend des Tarifvertrages je nach Entgeltgruppe auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettoentgeltes aufgestockt. Dadurch
sollen sowohl die Kommunen als auch deren Beschäftigte abgesichert werden.