Pressemitteilung Kanzlei Roessner

Presseinformation vom 09.02.2021 der Kanzlei Roessner

Wende im Swap-Streit der Stadt Landsberg am Lech?


Am 09.02.2021 fand vor dem Landgericht München I eine weitere mündliche Verhandlung im Derivate-Streit der Stadt Landsberg a. L. mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser statt. Die Ausführungen des Vorsitzenden Richters Falk in der mündlichen Verhandlung stellen positive Signale für einen Erfolg der Stadt Landsberg a. L. in diesem Rechtsstreit dar.


1. Ausgangssituation
Nachdem das Landgericht München I mit Teil-Urteil vom 15.01.2014 die Schadensersatzklage der Stadt Landsberg a. L. abgewiesen hatte, machte das Bankhaus Hauck & Aufhäuser im noch laufenden Verfahren ausstehende Zahlungsansprüche aus den Swap-Geschäften i.H.v. ca. € 5,88 Mio. geltend.

Insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren gegen die seinerzeit handelnden Personen der Stadt Landsberg a. L. vor dem Landgericht Augsburg wurde der spekulative Charakter der Swap-Geschäfte deutlich. Es wurde erkennbar, dass das Bankhaus Hauck & Aufhäuser entgegen der Zusicherungen im Rahmen der ursprünglichen Beratung den Abschluss kommunalrechtlich nicht zulässiger Swap-Geschäfte empfohlen hatte. Prozessuale Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren der Stadt Füssen gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser ergaben, dass den Beratern die Unzulässigkeit der empfohlenen Geschäfte sogar zum Zeitpunkt der Empfehlung bekannt war.

Nach den Erkenntnissen über den spekulativen Inhalt der Swap-Geschäfte erfolgte zur Klärung der Genehmigungsbedürftigkeit ein Antrag der Stadt auf Genehmigung beim Landratsamt Landsberg a. L. als der für die Stadt Landsberg a. L. zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Landratsamt hielt die Swap-Geschäfte nach sorgfältiger Prüfung für genehmigungsbedürftig, allerdings für nicht genehmigungsfähig. Vor diesem Hintergrund wurde das von der Stadtverwaltung eingeleitete Genehmigungsverfahren vom Landratsamt verbeschieden. Im Ergebnis wurden die Genehmigungen für die Swap-Geschäfte versagt. Daraus ergab sich die endgültige Unwirksamkeit der Swap-Geschäfte.

2. Falsche Beratung des Bankhauses Hauck & Aufhäuser
Nach einer entsprechenden Analyse wurde der spekulative Charakter der Swap-Geschäfte und deren Unwirksamkeit von den aktuellen Prozessbevollmächtigten der Stadt Landsberg a. L. bestätigt. Entgegen der Beschreibung der Swap-Geschäfte durch das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zum Zeitpunkt der Empfehlung der Geschäfte handelte es sich nicht um
kommunalrechtlich zulässige Zinsoptimierungsgeschäfte. Nach Auffassung der aktuellen Prozessbevollmächtigten hätten sich die seinerzeit für die Stadt Landsberg a. L. handelnden Personen sogar auf die Empfehlungen der Berater verlassen dürfen.

3. Unwirksamkeit der Swap-Geschäfte
Auf dieser Grundlage wurde der Schwerpunkt der Prozessführung nun verstärkt auf die Unwirksamkeit der Geschäfte gelegt. Nach einem Hinweis des Gerichts im Parallelverfahren der Stadt Füssen war für die aktuellen Prozessbevollmächtigten der Stadt Landsberg a. L. erkennbar, dass das Gericht (3. Zivilkammer des LG München I) spekulative Swap-Geschäfte bei versagter aufsichtsrechtlicher Genehmigung für nichtig hält und auf dieser Grundlage nach seiner Auffassung eine Rückabwicklung zu erfolgen habe.

4. Vorläufige Auffassung des Landgerichts
Das Landgericht München I äußerte im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 09.02.2021 die vorläufige Einschätzung, dass die Swap-Geschäfte der Stadt Landsberg a. L. als unwirksam einzuordnen seien. Das Landgericht sieht sich durch die Entscheidung des Landratsamtes Landsberg a. L. über die Versagung der Genehmigung in seiner Auffassung über die Unwirksamkeit der Swap-Geschäfte bestätigt. Staatliches Handeln spreche für sich. Sollte das Bankhaus das staatliche Handeln für unzulässig halten, stünde dem Bankhaus eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern offen.
Bei der Unwirksamkeit der Swap-Geschäfte würden beide Seiten von einer Leistungspflicht befreit. Für die Forderungen der Bank i.H.v. aktuell ca. € 5,88 Mio. würde insofern keine Rechtsgrundlage bestehen.

5. Zu erwartendes Urteil am 13.04.2021
Nach einer kontroversen Diskussion in der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 stellt sich die Angelegenheit für das Landgericht München I als entscheidungsreif dar. Weitere Schriftsätze wurden nicht für erforderlich gehalten. Ein Urteil des Landgerichts München I wird am 13.04.2021 erwartet.

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