AktueLL

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auf der Website der Stadt Landsberg am Lech können Sie sich schnell und unkompliziert über alles informieren, was für Sie als Bürgerin und Bürger oder als Gast wichtig ist: Fragen zur Verwaltung, städtischen Einrichtungen, inklusive Kontakte und Öffnungszeiten, aktuelle Verkehrsinformationen, oder ausführliche Veranstaltungshinweise sind dort ebenso zu finden wie Stellenangebote, um nur einige Beispiele zu nennen.


Dieses Angebot möchten wir erweitern. Corona-bedingt konnten und können Stadtratssitzungen nur unter Einschränkungen stattfinden. Deshalb werden wir ab sofort zeitnah hier auf der Website Informationen zu den jeweiligen Sitzungen veröffentlichen, damit Sie sich einen Blick darüber verschaffen können, was, worüber und mit welchen Ergebnissen unser Stadtrat zu seinen Entscheidungen gelangt ist, die schließlich alle betreffen – ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe.


Herzlich willkommen sind Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzungen natürlich auch weiterhin. Grundsätzlich ersetzen Veröffentlichungen auf der Website keine Präsenz, wie wir alle in den vergangenen Monaten haben feststellen können. Mit diesem neuen Informationsservice geht einiges vielleicht doch etwas einfacher.
 

 

Ortsbesichtigung am KZ-Außenlager Kaufering VII

Die zweite Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses 2022 begann mit einer Ortsbesichtigung am ehemaligen KZ-Außenlager Kaufering VII, zu der der Vizepräsident der Europäischen Holocaustgedenkstätte-Stiftung Franz Xaver Rößle das Gremium begrüßte. Anlass waren die aktuellen Pläne der Stiftung, den Gedenkort um ein Dokumentationszentrum zu erweitern, wie unter anderem Stiftungspräsident Manfred Deiler, Gabriele Triebel (MdL Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Funktion als Mitglied der Stiftung und die für das wissenschaftliche Konzept zuständige Historikerin Dr. Edith Raim erläuterten. Der Stadtrat hatte sich letztes Jahr in einem Grundsatzbeschluss dafür ausgesprochen, an dieser Stelle einen Erinnerung-, Lern- und Gedenkort zu befürworten.

Die Stiftungsmitglieder können sich damit auch eine Entlastung der KZ-Gedenkstätte Dachau mit ihren zunehmenden Besucherzahlen vorstellen, indem etwa Schulklassen aus dem südlichen Bayern das ehem. Lager Kaufering VII besuchen. Das bereits bei der Stiftung vorhandene Archiv könnte einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden. Die Leiterin des Stadtmuseums Sonia Fischer ging auf die Neuausrichtung des Stadtmuseums als zentralen Informationsort ein, der thematisch um Außenorte wie die Welfenkaserne, KZ-Außenlager oder das ehemalige Hitlergefängnis vertieft werde. Letztlich ging es darum, worauf Kulturreferent Axel Flörke hinwies, wie man mit thematischen Doppelungen und Überschneidungen umgehe.

 

Kinderbetreuungsplätze in Landsberg am Lech

Die allgemeine Situation und die Bedarfsplanung der Stadt Landsberg am Lech bei Kinderbetreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergarten beschäftigte den Ausschuss nach seiner Rückkehr in den Sitzungssaal des Rathauses. Einen Überblick gab die dafür zuständige Fachbetreuerin Karin Schürmann. „Wir haben viele Zuzüge, aber keine Weggänge“, fasste sie zusammen. Die Lage ändere sich nahezu wöchentlich, das städtische Anmeldesystem, so Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, verschaffe aber einen guten Überblick. Neben den Räumlichkeiten, kommt es aber aktuell noch mehr auf die Personalsituation im Erziehungsbereich an. Bürgermeister Moritz Hartmann regte an, zukünftig verstärkt fachliches Personal in Landsberg auszubilden.  Neben Interimslösungen ab September soll die geplante Errichtung der neuen Kita am Wiesengrund vorgezogen werden und dazu das Interessenbekundungsverfahren für die Kita am Papierbach darauf ausgeweitet werden.  Der einstimmig gefasste Beschluss, eine Erweiterung auf eine sechs-gruppige Kita für den Wiesengrund ins Auge zu fassen, wird dem Stadtrat für dessen nächste Sitzung vorgelegt. Karin Schürmann ging anschließend auch noch auf die Unterstützung von ukrainischen Frauen und Kindern ein. Man arbeite mit dem Ukraine-Forum oder dem Quartiersmanagement gut zusammen.  Wenn die eine Kinderbetreuung jedoch für mehr als 10 Stunden pro Woche vorgesehen ist, wird eine Betriebserlaubnis als Kita mit entsprechendem Personal benötigt. 

 

Jahresbericht der Landsberger Stadtbibliothek

Mit einem ausführlichen Jahresbericht 2021 der Stadtbibliothek informierte deren Leiterin Claudia Buchecker das Gremium nicht zuletzt auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für diese wichtige kommunale Einrichtung. Sie sei eine große Herausforderung gewesen, der man jedoch mit großer Flexibilität begegnet sei. Stichworte: Lockdown, Kurzarbeit und damit einhergehende, rückläufige Nutzungsmöglichkeiten. Erfreulich seien die Osterferien 2022 mit neuen Besucherrekorden gewesen. Geschätzt würde zudem die Nutzung der Stadtbibliothek „ohne Konsumzwang“, sowie der kostenlose WLan-Zugang, den insbesondere ukrainische Flüchtlinge nutzen würden. Das Engagement der Stadtbibliothek um zeitgemäße Neuerungen im Bereich der E-Medien fand im Gremium einen positiven wie anerkennenden Widerhall.

 

Sonstiges

Unter Sonstiges informierte die Leiterin des Kulturbüros Claudia Weissbrodt über den Stand der Arbeit einer kürzlich einberufenen Fachkommission, die sich mit infrage stehender Straßenbennungen beschäftigt. Es habe sich eine enge Zusammenarbeit und ein Austausch mit anderen Städten wie München oder Kaufbeuren ergeben. Hier, so Weissbrodt, gebe es einige thematische Überschneidungen.

Die Pläne für die Sanierung und den Umbau des Inselbads

In der Stadtratssitzung Ende April wurde der Planungsstand der Sanierung und des Umbaus des Inselbads vorgestellt. Der Architekt Hagen Pohl und der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates Professor Matthias Loebermann präsentierten dem Gremium die weiterentwickelten Pläne.

Vorgaben waren dabei, dass sich insbesondere der Charme und die Einzigartigkeit des bestehenden Inselbads in den neuen Plänen widerspiegeln, der Besonderheit des Ortes im Zentrum von Landsberg Rechnung getragen wird, die Ergebnisse der Bürgerbefragung aus 2017 berücksichtigt werden und eine Ganzjahresnutzung möglich ist.

Die Beckenlandschaft: Die Gestaltung und die Anordnung der Becken lehnen sich im Großen und Ganzen an die jetzigen an. Es gibt dabei eine funktionale Zusammenlegung im Familienbereich mit einem Kinderplanschbecken, einer Familienrutsche und einem Nicht-Schwimmerbecken, das nach jetzigem Planungsstand nördlich angesiedelt ist. Im mittleren Bereich sind dann ähnlich wie jetzt das Sprungbecken und das Wellenbecken angeordnet. Das 50-Meter-Sportbecken bleibt an gewohnter Stelle. Ein Kiosk im Freibadbereich wird Kleinigkeiten zum Essen wie Pommes, Eis und Getränke anbieten. Der Kiosk hat künftig je einen Terrassenbereich innerhalb des Inselbads sowie auf den Infanterieplatz hinaus.

Der Zugang zum Restaurant wird aus praktischen Gründen vom Schwimmbad getrennt, denn nur so kann das Restaurant auch während der Schließzeiten des Schwimmbads, am Abend und im Winter, betreten werden. Schwimmbad und Restaurant können unabhängig voneinander funktionieren. Wie die Eintrittssituation direkt vom Inselbad zum Restaurant gestaltet wird, ist dabei noch nicht abschließend geklärt und auch Betreiberabhängig.

Auf den jetzigen Plänen nicht ganz einfach zu erkennen ist die Terrassensituation des Restaurants mit Blick auf Lechwehr, Mutterturm und Richtung des neu gestalteten Platzes vor dem Inselbad. Eine kreative Lösung für die Ganzjahresnutzung der Terrassen ist die flexible Gebäudehülle, die es ermöglicht, je nach Jahreszeit und Witterung Außenhäute zu öffnen und zu schließen. Die Gebäudehülle, die als sogenannte „zweite Haut“ tituliert wurde, fasst das Gebäude zu einem klaren Baukörper zusammen.

Angesprochen wurden auch die Kosten: Die Prognose ist aufgrund der jetzigen Situation recht schwierig zu kalkulieren. Nach derzeitigem Stand Mai 2022 geht man von Gesamtkosten in Höhe von rund 18,2 Millionen Euro aus. Im Betrag enthalten sind dabei die Kosten für die Ganzjahresgastro, die derzeit auf ca. 2,8 Millionen Euro geschätzt werden, wobei betont wurde, dass sich die Gestaltung des Obergeschosses ohne Ganzjahresgastro auf 1,6 Millionen Euro beläuft.

Auch das Energiekonzept wurde thematisiert, das jedoch im Detail noch nicht feststeht. Die zweite Haut des Gebäudes spiele aber thermisch eine große Rolle, denn zum einen fungiere diese als Sonnschutz und damit werde ein Aufheizen verhindert, zum anderen ließe diese keine allzu hohen Kühlungswerte zu. Das neue Gebäude sei weder Sauna noch Kühlhaus, so Prof. Loebermann.

Der Stadtrat stimmte diesem Planungsstand einstimmig zu und gab damit den Weg frei für die weitere Bearbeitung in der sog. Leistungsphase 3, die dann dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgestellt wird. Prof. Loebermann wies zum Schluss nochmals eindringlich darauf hin, dass mit einem längeren Zuwarten die Kosten weiter steigen werden.  

Konversion Fliegerhorst Penzing: Gründung Zweckverband - Eckpunktepapier Teil 1

Die Stadt Landsberg am Lech und die Gemeinde Penzing wollen gemeinsam das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing entwickeln. Dazu soll ein interkommunaler Zweckverband gegründet werden. Erste Eckpunkte einer künftigen Verbandssatzung standen heute auf der Tagesordnung, u.a. Name und Sitz, Mitglieder (Gemeinde Penzing und die Stadt Landsberg am Lech), ständig anwesende Beratende (Landkreis und Konversionsmanagement), das Verbandsgebiet, die übertragenen Aufgaben sowie die Organisation. Darunter fällt auch die baurechtliche Planungshoheit, der Erwerb des Geländes und dessen Erschließung. Die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung sieht elf Plätze für Penzing vor und acht für die Stadt Landsberg am Lech; ohne Stimmrecht sind der Landkreis und das Konversionsmanagement. Zur Beschlussfassung sind mindestens 13 Stimmen oder eine 2/3 Mehrheit nötig. Den Vorsitz hat der Erste Bürgermeister/in von Penzing, die Stellvertretung liegt beim Oberbürgermeister/-in der Stadt Landsberg am Lech. Der Stadtrat stimmte hier einstimmig zu. 

 

Konversion Fliegerhorst Penzing: Potenzialanalyse erneuerbare Energien

Die Themen „Erneuerbare Energie und CO2-Neutralität“ sind ein wesentlicher Baustein für eine zukunftsweisende Entwicklung des geplanten Innovationscampus und sollen daher ein Themenschwerpunkt für die weiteren Planungsschritte zur Konversion des ehemaligen Fliegerhorsts darstellen. Die Themen werden in die Präambel zum Zweckverband aufgenommen. Auch diesem Beschlussvorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

 

Naturfriedhof als weiter Bestattungsform für Landsberg am Lech

Naturnahe, pflegefreie Bestattungsformen, wie sie auch bereits im Waldfriedhof der Stadt Landsberg am Lech in Form von Baumbestattungen, Grüngräber und Wiesengräber angeboten werden, erfreuen sich angesichts veränderter Familienstrukturen, hoher Mobilität und des demografischen Wandels zunehmender Beliebtheit. Der Stadtrat hat sich in einem Grundsatzbeschluss mehrheitlich dafür ausgesprochen zu prüfen, ob in Landsberg auch ein Naturfriedhof angeboten werden kann. Dabei handelt es sich um ein weitgehend naturbelassenes Gelände ohne besonders angelegte Grabstätten z.B. ein Wald, in dem die Beisetzungen an der Wurzel der Bäume erfolgt. Es kommen nur Urnenbestattungen in Frage. Weder Grabpflege noch Grabschmuck sind auf Naturfriedhöfen erwünscht. Durch den Grundsatzbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Errichtung eines Naturfriedhofes weiterzuverfolgen.

 

Erweiterung Kinderhaus an der Römerauterrasse

Bereits im Herbst 2021 hat der Stadtrat die Aufstockung und Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse beschlossen. Nun stellte Architekt Matthias Weiland die Entwurfsplanung vor. Die Verwaltung wurde mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 

Neues Mobiliar für die Kita am Reischer Talweg

Für die Kita am Reischer Talweg wird neues Mobiliar in Höhe von ca. 165.000 Euro angeschafft.

 

Ein-Euro-Ticket

Die CSU-Fraktion hat die Einführung eines Ein-Euro-Tickets für den Landsberger ÖPNV beantragt. Der Antrag wurde einstimmig zur Prüfung angenommen, da es viele Details zur Umsetzung zu klären gilt. Aktuell liegt z.B. der Preis der Streifenkarte bereits unter einem Euro, auch müssen Lösungen gefunden werden für bestehende Abos, Schüler- oder Seniorenkarten sowie für die Angebote von Linien, die aus dem Landkreis mit anderen Tickets nach Landsberg kommen.

Prinzipiell wird man sehen, wie sich die Einführung des 9-Euro-Tickets des Bundes ab Juni 2022 entwickelt und wie die Tickets angenommen werden. Die Ergebnisse sollen in die Prüfung miteinfließen.

 

Bestellung eines Feldgeschworenen

Der Stadtrat bestellte Jürgen Hinträger aus Reisch in geheimer Wahl zum Feldgeschworenen.

Bericht zum Wohnungsbau in Landsberg am Lech
Herr Schramm vom Büro Planwerk stellte den neuen Bericht zum Wohnungsbau Landsberg am Lech 2020 vor. In dem Bericht geht es um Prognosen zukünftiger Bevölkerungs- und Wachstumsentwicklungen, die Grundlage für weitere Bauplanungen sein sollen. Gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahr 2018 hat sich das Bevölkerungswachstum in Landsberg deutlich langsamer entwickelt als seinerzeit prognostiziert. In den letzten 30 Jahren habe es immer wieder Schwankungen gegeben und die vergangenen vier Wochen hätten gezeigt, dass es immer wieder Unwägbarkeiten gebe, die nicht vorhergesagt werden können, so Gunter Schramm.
Im Wesentlichen wird sich die Altersstruktur der über 65-Jährigen deutlich erhöhen. Für ihn unter anderem ein Grund dafür, dass man zukünftig „mehr Wohnraum in kleinerem Format“ benötige. Als Durchschnittgröße nannte er 45 Quadratmeter pro Person. Auch wenn die Anträge auf Sozialwohnungen zurückgegangen sind, erwartet er für die nächsten Jahre eine steigende Anzahl an Anträgen auf Sozialwohnungen, insbesondere von 1-Personen Haushalten, in den kommenden Jahren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass demnächst Wohnungen aus der Sozialbindung fielen, am Papierbach aber neue geförderte Wohnungen hinzukämen. Mit dem Blick auf eigene, städtische Projekte meinte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl: „Die größten Potenziale haben wir selber in der Hand“. Davor hatte sie auf aktuelle Preisentwicklungen wie beim Sprit und im Bausektor hingewiesen, und zusammenfassend erklärt: „Auch, wenn sich der Anteil der Senioren erhöhen wird, wir müssen unbedingt die Familien im Auge behalten. Hier brauchen wir preisgünstigen Wohnraum.“ Andernfalls würden gerade auch Jüngere zunehmend aufs Land abwandern.

 

Bauvorhaben Saarburgstraße
Mehrere Abwägungsbeschlüsse lagen dem Bebauungsplan „Saarburgstraße 1, 1. Änderung“ zugrunde. Zu behandeln waren die Stellungnahmen beteiligter Behörden sowie Bedenken und Anregungen von Anwohnerinnen und Anwohner in der Nachbarschaft der ehemaligen Trikotagenfabrik. Behörden, wie das für den Bodenschutz oder die Abwasserwirtschaft zuständige Landratsamt, äußerten keine grundsätzlichen Bedenken zu dem Bauvorhaben, Sorgen bezüglich des vermeintlichen Eingriffs in den angrenzenden Hang wurde mit dem Argument begegnet, Grund- und Schichtwasser gebe es nicht. Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege führte aus, dass weder eine Einzeldenkmaleigenschaft noch die Kriterien für den Ensembleschutz festgestellt werden können. Die Stadtratsmitglieder beschlossen demnach den Bebauungsplan einstimmig als Satzung.

 

Sanierung „Hinterer Anger“
Die Fahrbahndecke im Hinteren Anger ist nach mehr als 25 Jahren dringend sanierungsbedürftig und schon seit Langem gibt es den Wunsch der Anlieger nach weniger Lärm. Die geplante Bürgerbeteiligung zur „Aufwertung der nördlichen Altstadt“ musste die letzten beiden Jahre pandemiebedingt immer wieder zurückgestellt werden, soll aber nun in diesem Jahr starten. Bis hier ein abgestimmter Vorschlag zur Aufwertung und zur Umgestaltung der Straße vorliegt - schließlich gibt es eine Vielzahl von Interessen und Beteiligten - kann eine Sanierung nicht mehr aufgeschoben werden. Die Fahrbahn wird daher interimsweise mit einer Asphaltdecke erneuert und dabei gleich ein Radfahrstreifen abmarkiert. Für die Bauzeit rechnet man mit einer circa vierwöchigen Vollsperrung, rund eine Woche benötigt man für Asphaltierungsarbeiten inkl. der Markierung für den Fahrradverkehr. Es ist geplant die Maßnahme vor den Sommerferien abzuschließen. Die Anwohner werden frühzeitig informiert, eine Umleitung wird eingerichtet.
Die Stadträte stimmten der interimsweisen Erneuerung der Fahrbahn einstimmig zu. Die Granitsteine werden eingelagert.

 

Sicher Radfahren in Landsberg: Erste Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept werden umgesetzt
Zu dem im letzten Jahr beschlossenen Ziel des Geh- und Radwegekonzeptes „Sichere und bequeme Radwege entlang der Hauptverkehrsachsen“ gibt es nun zwei Maßnahmen:

Umbau Breslauer Straße
Aus der Stadtverwaltung kommt die Planung für den Umbau der Breslauer Straße zur Verbesserung der Geh- und Radwegsituation. Sie beinhaltet eine Verlegung der dann barrierefreien Bushaltestellen, neuen Grüninseln in der Fahrbahnmitte mit Baumbestand, neuen Querungshilfen und damit insgesamt eine Optimierung im Vergleich zur jetzigen Situation. Es wird einen gemeinsamen drei Meter breiten, von der Fahrbahn getrennten Geh- und Radweg geben, der insbesondere für Schulkinder sicher zu befahren ist. Der Umbau erfolgt in zwei Teilabschnitten um eine Vollsperrung zu vermeiden. Überschneidungen mit den Baumaßnahmen an der Schongauer Straße wird es nicht geben. Dem Vorhaben schlossen sich die Ausschussmitglieder einstimmig an.

Umbau Münchner Straße
In gewisser Weise Neuland beschreitet die Stadt mit dem Projekt „Verkehrsentwicklungsplan (VEP): Förderung des Radverkehrs in der Münchner Straße – Durchführung eines Verkehrsversuchs“. Die Münchner Straße ist ein wesentlicher Teil der Ost-West- Radverbindung. Um den Radverkehr zu verbessern, soll bei der von durchschnittlich rund 17 000 Fahrzeugen täglich frequentierten Straße auf einer Länge von 700 Metern ein 1, 25 Meter breiter Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden. Ziel ist es, eine gesicherte Grundlage zu erhalten, ob mit dieser Maßnahme der Radverkehrsanteil gesteigert werden kann bevor weitere teure Umbaumaßnahmen geplant werden. Der Verkehrsversuch ist auf ein Jahr begrenzt und wird anschließend ausgewertet. Man darf auf die Ergebnisse gespannt sein.

 

Masterplan für erneuerbare Energien + Studie für Windkraftanlagen
Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft UBV/ÖDP auf Erstellung eines Masterplans für erneuerbare Energien und E-Mobilität wurde bei zwei Gegenstimmen an den zur Klimaschutzbeirat weitergeleitet.
Für die grundsätzliche Frage „Wollen wir Windkraft in der Stadt und wenn ja an welchem Standort ist Windkraft möglich“ wird nach einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein Fachbüro mit einer Studie dazu beauftragt.  

 

Bauvorhaben Sanierung Stadtmuseum

Die 3. Stadtratssitzung 2022 begann mit einer Vor-Ort-Baustellenbesichtigung im Neuen Stadtmuseum. Anschließend erläuterte der Augsburger Architekt Stefan Schrammel den Stadträten die Sanierungs- und Baumaßnahmen. Seit der letzten Berichterstattung 2021 stellte er eine „fortschreitende Verschlechterung des baulichen Zustands“ an dem die Stadtsilhouette prägenden Gebäude des Spätbarocks fest. Brandschutzbestimmungen, Schadstoffentsorgungen, neue Dacheindeckungen, Innenputz, Böden, ein Fahrstuhl zur behindertengerechten Nutzung, Stuckarbeiten und museumsrelevante Details, gehörten zu seinen Ausführungen. Sie umfassten gleichzeitig „die bahnbrechende Entdeckung“ der Landsberger Restauratorin Beate Bretschneider: bisher übertünchte Wandmalereien im Erdgeschoss. Auf Rückfrage bestätigte Schrammel, dass die Gesamtsumme von rund 12 Millionen Euro auch Architekten- und Expertenhonorare umfasse. Über die zukünftige konkrete Nutzung des Neuen Stadtmuseums selbst gab Museumsleiterin Sonia Fischer Auskunft und bezog sich auf die bereits vor einer Woche im BSK dargelegte Präsentation. Von den veranschlagten 2,6 Millionen Euro für die Ausstellungsgestaltung seien 2,2 Millionen bereits durch Förderungen gesichert. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu. Eine Fertigstellung ist für 2025 geplant.

Erweiterung und Neustrukturierung Schlossbergschule

Mit dem Thema Schlossbergschule stand ein zweites großes Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Nach der kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung und der Ausstellung Rathaus-Foyer hat das beauftragte Architektenbüro das Vorhaben weiterentwickelt. Viktoria von Gaudecker trug vor, dass man die geplante Turnhalle vom Erdgeschoss ins Obergeschoss verlagern wolle, um den Bedenken der Bodendenkmalpflege Rechnung zu tragen. Dies bedingt eine Erhöhung des im nördlichen Bereich geplanten Anbaus um rund vier Meter in der Spitze, wobei die Traufhöhe sich nicht verändert und insgesamt wie bisher unterhalb der Höhe des bestehenden Gebäudes bleibt.
Im Ergebnis könnten die Grabungszeiten verkürzt werden, die Eingriffe reduzieren sich um 67 Prozent.
Auf die Belange der Denkmalpflege wurde nochmals in einem eigenen Tagesordnungspunkt und einer ausführlichen Vorlage eingegangen.
Im Ergebnis wurde mit 19:8 Stimmen eine Weiterentwicklung des Projektes, wie vorgestellt, befürwortet. Die Beauftragung eines Verkehrsgutachten mit 7:20 Stimmen abgelehnt. Einstimmig wurde die Einberufung eines projektbegleitenden Arbeitskreises beschlossen, dem Petra Ruffing (CSU), Margarita Däubler (SPD), 2. Bürgermeister Moritz Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Axel Flörke (Landsberger Mitte) sowie Karl Greißl (UBV) angehören werden.

Bebauungsplan mit Grünordnung "Frauenwald V"

Zahlreiche Beschlüsse standen im Rahmen der Abwägung zum Thema Bebauungsplan mit Grünordnung „Frauenwald V“ an. Mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen zu den einzelnen Themen der Abwägung, wurde am Ende der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mehrheitlich mit 22:5 gefasst.

Übernahme der Aufgaben des Standesamts der Gemeinde Penzing

Als „Form der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit“ bezeichnete Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl die Übernahme der Aufgaben des Standesamtes der Gemeinde Penzing durch die Stadt Landsberg am Lech. Als große Kreisstadt verfüge man wegen der höheren Fallzahlen über einen breiten Erfahrungsschatz und kann so gerade Spezialthemen gut bearbeiten. Der Beschluss zur Übertragung standesamtlicher Aufgaben wurde einstimmig angenommen.

Gesamtabschluss 2020

Lediglich zur Kenntnis hatte der Stadtrat den von Stadtkämmerer Alexander Ziegler vorgetragenen Gesamtabschluss 2020 zu nehmen, der mit einem Jahresüberschuss von 7, 2 Mio. Euro abschließt.

Sonstiges

Die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel für den Standort Magdeburg und damit nicht für den ehemaligen Fliegerhorst Penzing, nahm die Oberbürgermeisterin zum Anlass in die Zukunft zu blicken. Die Weiterentwicklung des Areals werde man „nach unseren Bedürfnissen“ angehen, wobei es darum ginge, die interkommunale Zusammenarbeit mit Blick auf einen Zweckverband voranzubringen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der rund vierstündigen Sitzung betonte Baumgartl, dass man vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise alles Mögliche tun werde, um Hilfe zu leisten. Seitens des Landratsamtes sei man gebeten worden, einzelne Maßnahmen zu koordinieren. Ausdrücklich dankte sie dem AWO-Mehrgenerationenhaus, das bereits unbürokratisch Räume für Sprachkurse zur Verfügung gestellt habe.

Neukonzeption Stadtmuseum: Dauerausstellung zur Zeitgeschichte "Wege nach Landsberg"

Zu Beginn der 1. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses 2022 gab Museumsleiterin Sonia Fischer einen Überblick zum Stand des im Umbau befindlichen Neuen Stadtmuseums, wobei der Schwerpunkt auf der zukünftigen Dauerausstellung zur Zeitgeschichte lag. Zuvor hatte sie anhand einer grafischen Darstellung darüber informiert, dass das künftige Museum über drei Etagen mit jeweils 350 – 400 Quadratmeter Ausstellungsfläche verfüge.
Das zweite Obergeschoss mit der Dauerausstellung „ Zeitgeschichte“ trägt den Titel „Wege nach Landsberg“.
Hier werden vier Themenkomplexe dargestellt:

1.    Die Weimarer Zeit
2.    Der Nationalsozialismus
3.    Die Nachkriegszeit
4.    Die Nachwirkungen

Ausdrücklich betonte Sonia Fischer: „Wir sind keine Gedenkstätte, sondern ein Ort der Werte und Bildung.“ Aufgrund der verschiedenen Zielgruppen - Schulen, Touristen und Familien – sind verschiedene Möglichkeiten der Vermittlung anzubieten. Jugendliche beispielsweise brauchten einen anderen Zugang als Touristen, denen es unter anderem auf „Highlights“ ankäme. Die zeitgemäße, auch mediale Präsentation, erfolgt durch „ficts and faction“ aus Köln, die sich etwa mit dem Berliner Humboldt-Forum einen Namen gemacht haben.
Die Konzeption wird gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Beirat, der bisher fünfmal getagt habe, erarbeitet:
•    Prof. em. Karl Filser, Universität Augsburg
•    Jutta Fleckenstein, stellv. Direktorin Jüdisches Museum München
•    Dr. Christoph Kreutzmüller, Wiss. Mitarbeiter Haus der Wannseekonferenz
•    Dr. Jascha März, Wiss. Mitarbeiter Stiftung Bayerischer Gedenkstätten
•    Dr. Anna Ulrich, Wiss. Mitarbeiterin Institut für Zeitgeschichte
•    Prof. Dr. Abraham Peck, Ph.D. Adjunct Professor, University Southern Maine
Die zeitgeschichtliche Ausstellung zeigt die Verzahnungen der Stadtgeschichte mit der europäischen Geschichte und will einen wichtigen Beitrag zum Verständnis für Demokratie und die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten.

Die Gesamtkosten der Dauerausstellung bezifferte die Museumsleiterin mit 2,6 Mio. Euro, an Fördermitteln wurden bisher bereits 2,2 Mio. Euro zugesagt. Als Eröffnungstermin ist die 1. Jahreshälfte 2025 geplant.
Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl betonte, dass Gebäudesanierung und Ausstellungskonzeption parallel laufen müssen. Sie sieht das Neue Stadtmuseum als künftige zentrale Anlaufstelle zur Zeitgeschichte, die in der Stadt ergänzt werden kann. Als Beispiele nannte sie die JVA, das DP-Lager, die Welfenkaserne und den Erinnerungsort bei Lager VII.
Im Oktober ist eine Diskussionsrunde mit den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats geplant.

Verlegung von Stolpersteinen oder Erinnerungszeichen im öffentlichen Raum

Demnächst soll ein Workshop angeboten werden um die unterschiedlichen Wege und Erfahrungen anderer Städte zur Verlegung von Stolpersteinen oder Erinnerungszeichen vorzustellen. Sobald es hierzu einen Termin gibt werden wir diesen auf der Homepage der Stadt veröffentlichen.

Sonstiges

Einen kurzen Sachstandsbericht zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine gab die Oberbürgermeisterin zum Ende der Sitzung. Die Angebote und die Hilfsbereitschaft Freiwilliger, aber auch von Firmen, seien sehr groß, es gehe vor allem aber darum, sie zu koordinieren und sich zu vernetzen. Es gebe unterschiedliche Szenarien, die von 500 bis zu 1000 Flüchtlingen im Landkreis ausgehen würden. Für die Unterbringung bieten sich Gebäude im Fliegerhorst Penzing an, aber auch im Stadtgebiet wird geprüft welche Möglichkeiten es gibt.
Besonders wichtig ist eine Unterstützung für ankommende Kinder und Jugendliche. Die Koordination von Angeboten erfolgt im Büro der Oberbürgermeisterin mit Jugendzentrum, Quartiersbüro und Seniorenbeirat. Weitere, aktuelle Information bietet die Homepage der Stadt Landsberg.

 

Wohnquartier Pfettenstraße

Das geplante Wohnquartier Pfettenstraße stand gleich zu Beginn der zweiten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Der Sachstandsbericht aus der Verwaltung verdeutlichte die Komplexität des Projekts mit einer Gesamtfläche von 4,5 Hektar, von denen 70 Prozent dem Freistaat und 30 Prozent der Stadt gehören. Bei steigenden Baupreisen wird bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für Familien, dringend benötigt. Gleichzeitig sind die Sicherheitsinteressen der angrenzenden Justizvollzugsanstalt, Fragen der Nachhaltigkeit sowie des Klimaschutzes zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Ergebnis ging es um Inhalte für den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb. Aktuell befindet er sich noch in der Abstimmung zwischen der Stadt Landsberg am Lech und dem Freistaat Bayern, wobei die Stadt Landsberg beabsichtigt, in diesem Zusammenhang den im westlichen Teilbereich verlaufenden Grünzug qualitativ aufzuwerten. Zudem hatte das Gremium einen Antrag der Landsberger Energieagentur e.V. (LENA) vorliegen. Es wurde beschlossen, dass vor dem Wettbewerb eine vorbereitende Untersuchung zu den Auswirkungen auf die Klimaresilienz erfolgt.

 

Büro- und Gesundheitszentrum an der Spitalfeldstraße

Im Umfeld einer Baugenehmigung für ein Büro- und Gesundheitszentrum an der Spitalfeldstraße, bei der es unter anderem um die Aufstockung von einer ein- auf eine zweigeschossige Bauweise ging, wurde erneut die allgemeine Parkplatzsituation in dem Gebiet angesprochen. Dass Parkplätze benötigt werden, stand außer Frage. Abstimmungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation mit dem für das benachbarte Berufsschulzentrum zuständigen Landratsamt werden derzeit geführt.

 

Wohnbauprojekt Am Wiesengrund an der Schongauer Straße

Zur Realisierung des Wohnbauprojekts Am Wiesengrund ist ein Umbau der Schongauer Straße erforderlich. Dieser wird gemeinsam mit den Stadtwerken ab März in insgesamt drei Bauabschnitten realisiert. Über die zu erwartenden Einschränkungen werden die betroffenen Anwohner dieser Tage über Briefwurfsendungen direkt informiert. In der Presse und auf der Homepage der Stadt gibt es ab Montag genaue Details: Dazu gehören geänderte Verkehrsführungen, wie z.B. eine Sperre der B 17 mit einer Umleitung über den großen Kreisverkehr, ebenso wie Ersatzbushaltestellen für die Linie 5. Die Einschränkungen gelten bis voraussichtlich Herbst 2022. Auf der Webseite der Stadt Landsberg am Lech wird neben den Umleitungen ein genauer Bauzeiten-Kalender veröffentlicht.

Tom Bohn geht - Ulla Schäfer rückt nach

Mehrere Personalien standen im Mittelpunkt der ersten Stadtratssitzung 2022. Für den ausgeschiedenen Filmschaffenden und Snowdance-Festivalchef Tom Bohn (FDP), der seine Berufstätigkeit nach Berlin orientiert, rückte Ulla Schäfer (FDP) nach.

Neubesetzung verschiedener Ausschüsse

Außerdem musste die Ausschussbesetzung im Verwaltungs- und Finanzausschuss, im Bau-, Planungs-und Umweltausschuss sowie im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSK) durch ein Losverfahren wiederholt werden. Zuvor hatte die Rechtsaufsicht mitgeteilt, dass das Losverfahren zwischen dem mittlerweile parteilos gewordenen Stadtrat Franz Daschner, der FDP Stadträtin Ulla Schäfer und dem ÖDP Stadtrat Stefan Meiser zu erfolgen hat. Alle drei Sitze gingen per Los an Franz Daschner. Er nahm das Mandat für die ersten beiden Ausschüsse an, der Sitz im BSK überließ er Stefan Meiser. In das Landsberger Forum rückte die neue Stadträtin Ulla Schäfer für Tom Bohn nach.

Sportzentrum: Neue Benutzungsordnung

Für die Außensportanlagen im Sportzentrum wurde eine neue Benutzungsordnung erlassen. Details sind auf der Homepage der Stadt Landsberg abrufbar.

Jugendsozialarbeit

Zur Einführung der Jugendsozialarbeit (JaS) an der Grundschule Erpfting bemerkte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl eingangs, sie sei darauf ausgerichtet, präventiv bei Problemstellungen in der Erziehung und in Elternhäusern kooperativ mit den Schulen auf eine soziale und gesellschaftliche Integration der betroffenen Kinder einzuwirken. Die Stadt trägt die jährlich anfallenden Personalkosten in Höhe von 9.910 Euro in Co-Finanzierung. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss, der ab 1. September 2022 zum Tragen kommt, bieten somit alle Landsberger Grundschulen zukünftig eine sozialpädagogische Betreuung an.

Beiträge für Kinderbetreuung angehoben

Anschließend beschlossen die Stadträte eine Erhöhung der Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die sich an den Durchschnittswerten der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet orientiert. Die letzte Anpassung erfolgte 2018.

Interessenbekundungsverfahren für neue Kita

Für die neu zu errichtende Kindertagesstätte an der Spöttinger Straße / Am Papierbach soll ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden. In der neuen Kita sind vier Kindergartengruppen (88 Plätze) und zwei Kinderkrippengruppen (24 Plätze) vorgesehen. Gesucht wird ein freigemeinnütziger Träger, der den Bau und den Betrieb der Kita übernimmt. Wichtig ist neben der pädagogischen Qualität auch eine qualitätsvolle Bebauung, die sich in die Umgebung einfügt. Das Grundstück soll in Erbbaurecht überlassen werden.

Corona: Steuerliche Hilfen verlängert

Mit Blick auf die Coronakrise wurden die steuerlichen Liquiditätshilfen ebenso verlängert wie die Behandlung von Stundungsanträgen. Die Verlängerung gilt nunmehr bis 31. März 2022. Ergänzt wurde der Beschluss um die Stundung von Miet- und Pachtverträgen durch die Stadt, die in Härtefällen bis 30. 6 2022 möglich ist.

Stadtwerke: Satzungänderung

Der Abriss des Sprungturms im Inselbad im Frühjahr 2021 war der Anlass für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Änderung der Satzung der Stadtwerke Landsberg KU vom 6. Mai 2021. Zwischenzeitlich gab es auch eine neue Mustersatzung für Kommunalunternehmen, an der man sich bei Neuformulierung orientiert hat. Der Stadtrat hat hierzu nun Eckpunkte beschlossen, die sowohl den Unternehmensgegenstand, als auch Weisungsrechte des Stadtrates v.a. bezogen auf das Inselbad und die Parkgaragen vorsieht. Diese Eckpunkte werden im weiteren Prozess mit den Stadtwerken diskutiert. Es ist vorgesehen die Neufassung der Satzung im Februar zu beschließen, da nach dem Ausscheiden des bisherigen kaufmännischen Vorstandes die Position ab 1.04.2022 neu zu besetzen ist.

Zu Beginn der letzten Stadtratssitzung 2021 in der Aula der Mittelschule verteilten die Pfadfinder der Pfarreiengemeinschaft Mariä Himmelfahrt das Friedenslicht aus Bethlehem. Dem schloss sich traditionsgemäß ein humorvoller Jahresrückblick, in Gedichtform vorgetragen von Dieter Völkel (SPD), an.

Frauenwald V

Umfassend beschäftigte sich das Gremium mit dem Bebauungsplan mit Grünordnung „Frauenwald V“, einschließlich der 82. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan. Der Entwurf des Bebauungsplans lag nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nunmehr zur Abwägung und Billigung vor. Dabei ging es unter anderem um Fragen von Brandschutz, Immissionsschutz oder Aspekte der kommunalen Abfallwirtschaft, die einstimmig beschlossen wurden. In einigen Punkten wie beim Thema Artenschutz gab es Gegenstimmen. Im Ergebnis stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem vorgelegten Entwurf zu und beschloss die öffentliche Auslegung.

Handlungsstränge zum Fliegerhorst Penzing

Bevor André Köhn, Wirtschaftsförderer der Stadt Landsberg, dem Stadtrat den aktuellen Stand zur „Interkommunalen Zusammenarbeit Konversion Fliegerhorst Penzing“ und das damit verbundene geplante Vorgehen vorstellte, begrüßte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl Penzings Bürgermeister Peter Hammer als Gast. André Köhn betonte, dass es bisher noch keine Rückmeldung zum Stand der Bewerbung des bayerischen Wirtschaftsministeriums mit dem Areal des Fliegerhorst Landsberg am Lech / Penzing für einen Produktionsstandort der Fa. Intel gebe. Gleichzeitig werden die bisherigen Nutzungsüberlegungen, u.a ein Innovationscampus in Kooperation mit dem ADAC, das Pandemiezentrum und die Errichtung eines Digital Hub und Studio (Hyperbowl) für Film- und Medienproduktionen weiterverfolgt. Aktuell sollen ab 01.01.2022 hierfür Zwischennutzungen genehmigt werden. Zur weiteren Entwicklung und Zusammenarbeit wollen die Gemeinde Penzing und die Stadt Landsberg einen kommunalen Zweckverband „Fliegerhorst Penzing“ gründen. Außerdem ging es um die gemeinsame Erstellung einer Kosten- und Finanzierungsübersicht/Risikobetrachtung und die Prüfung der Möglichkeiten eines Konversionsmanagements. Die Vorlagen wurden alle einstimmig beschlossen.

Stadthaushalt

„Das Jahr 2021 hat einige Überraschungen bereitgehalten“, eröffnete Stadtkämmerer Alexander Ziegler die abschließende Debatte zum Haushalt 2022, denen ausführliche Beratungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorangegangenen waren. Er hob hervor, dass „Corona uns maßgeblich begleiten und beeinflussen“ werde und „ein ausgeglichener Haushalt nur schwer möglich“ sei. Allen Beteiligten dankte er für die gute Zusammenarbeit zu diesem aus seiner Sicht „genehmigungsfähigen Haushalt“. Die Sprecher der Stadtratsfraktionen hielten anschließend ihre traditionellen Haushaltsreden, die diesmal auf fünf Minuten begrenzt waren. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl sagte abschließend: „Wir wollen weder schwarzsehen, noch den Haushalt mit einer rosaroten Brille betrachten. Wir haben solide geplant.“ Zudem richtete sie eine eindringliche Bitte an das Gremium, weiterhin gemeinsam die seriöse Standortpolitik zu unterstützen und die Planungssicherheit der Wirtschaftsunternehmen zu sichern. Der Haushalt 2022 wurde einstimmig verabschiedet.

Stadtwerke

Abschließend informierte die Oberbürgermeisterin die Stadträtinnen und Stadträte über das angekündigte Ausscheiden von Christoph Lange, kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke Landsberg, zum 31. März 2022.

Austritt von Herrn Franz Daschner aus der UBV Landsberg und Beendigung der Zusammenarbeit mit der UBV-Fraktion im Stadtrat durch Erklärung vom 21.11.2021
Die mit dem Austritt von Stadtrat Franz Daschner aus der UBV notwendig gewordene Neubesetzung in drei Gremien wurde im Losverfahren zwischen der Landsberger Mitte und der CSU-Fraktion entschieden. Nachdem alle drei Sitze an die CSU-Fraktion gingen, beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufnahme von Petra Ruffing in den Verwaltungs- und Finanzausschuss, von Harry Reitmeir in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und von Christian Hettmer in den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss.

Gebühren- und Nutzungsordnung Klostereck
Der Stadtrat beschloss die Gebühren- und Nutzungsverordnung für das Klostereck ab 1. Dezember 2021. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen steht die ehemalige Leonardikapelle als öffentlich zugänglicher Projektraum und dauerhafte Plattform Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft aus der Region zur Verfügung. Die monatliche Nutzungs- und Betriebskostenpauschale für die rund 50 qm große Präsentationsfläche mit Schaufenster beträgt 300 Euro. Bewerbungen sind beim Kulturbüro der Stadt Landsberg möglich.


ÖPNV; Alternativer AST-Verkehr für wegfallende Linie 302 und 6 zur Anbindung des Gewerbegebiets Frauenwald an die Stadt und den Bahnhof Kaufering
Die Buslinien 302 und 6 zur Anbindung des Gewerbegebietes Frauenwald an die Stadt und den Bahnhof Kaufering mussten aufgrund der geringen Nutzung bei gleichzeitig hohen Kosten eingestellt werden. Alternativ wird es künftig ein bedarfsorientiertes Anruf-Sammel-Taxi (AST)  geben. Der Kreisausschuss hatte bereits einer 50-prozentigen Co-Finanzierung zugestimmt. Für die Bürgerinnen und Bürger fallen Kosten in Höhe von 3 Euro an. Für die Stadt entstehen Kosten in Höhe von 13 Euro je Fahrt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
 

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Stadtratsmitglied Ulrike Gömmer) vom 25.11.2021 auf erneute Diskussion und Entscheidung bzw. Stellungnahme des Stadtrats betreffend einer möglichen Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel im Bereich des Fliegerhorstes Penzing
Ausführlich besprochen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine erneute Diskussion und Entscheidung beziehungsweise Stellungnahme des Stadtrats bezüglich einer möglichen Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel im Bereich des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing. Einleitend erklärte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, sie verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das könne aber nicht dazu führen, „dass wir als Stadt Politik nach Zeitungsberichten machen“. Gesicherte Kenntnisse aus dem dafür zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium liegen bisher nicht vor.

Die Wortmeldungen der Antragsteller bewegten sich zwischen „Ablehnung“ und „Blockadehaltung“ als Zeichen an die Investoren und Aussagen wie „Wer jetzt nicht nein sagt, stimmt der Versiegelung von Flächen zu.“ Dritter Bürgermeister Felix Bretschneijder appellierte an die Stadtratsmitglieder, keine ideologisch aufgeladene Diskussion zu führen. Man solle keine Standortentscheidung anhand von Presseartikeln fällen. Dabei wies er auch auf einen kürzlich erschienenen Presseartikel im Handelsblatt hin, der eine Verteilung auf mehrere Standorte in Europa vorsah. Fakt ist, dass der Stadtrat bisher nur einer Bewerbung mit dem Fliegerhorst Penzing/Landsberg im Rahmen eines europaweiten Standortwettbewerbs zugestimmt hat.

Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie aus. Der Stadtrat wird über eingehende Informationen informiert.

In der 8. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stachen zwei Tagungspunkte hervor: Die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage in der Alten Bergstraße 446 (am Bayertor) sowie die Situation im Ortsteil Pitzling mit der Hangbebauung an der Seestraße.

Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage in der Alten Bergstraße 446 (am Bayertor)
Die mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege abgestimmten Planungen für den Neubau am Bayertor seien sorgfältig erfolgt, erklärte die Leiterin des Referats für die technische Bauaufsicht, Katja Kaus. Das Bauvorhaben stand in den letzten Legislaturperioden mehrmals auf der Tagesordnung. Zwischenzeitlich sind Änderungen und Nachbearbeitungen erfolgt. Die jetzigen Pläne für das Wohn- und Geschäftshaus mit drei Wohneinheiten sollen sich mit dem schlichten Baukörper ruhig und harmonisch einfügen. Stadtheimatpfleger Dr. Stefan Paulus appellierte daran, sich der Tragweite des zu treffenden Beschlusses bewusst zu sein. Es sei eine Entscheidung, die nachhaltig für das Stadtensemble sei. Die Anregung, sich zu gegebener Zeit Qualitätsmuster, beispielsweise zum Außenputz, vorlegen zu lassen, wurde ebenso aufgenommen wie der Hinweis auf engmaschige Begleitung des Bauvorhabens.

Situation im Ortsteil Pitzling mit der Hangbebauung an der Seestraße
Der Antrag von Stadtratsmitglied Franz Daschner auf ein neues, fundiertes hydrogeologisches Gutachten und den Stopp einer weiteren Hangbebauung in der Pitzlinger Seestraße beschäftigte den Ausschuss vor allem unter rechtlichen Aspekten. Nachdem Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl den Ausschuss darüber informiert hatte, dass sie kurz zuvor eine Petition Pitzlinger Bürgerinnen und Bürger entgegengenommen und sich auch vor Ort nochmals ein persönliches Bild gemacht habe, versicherte sie, die Sorgen der Pitzlinger sehr ernst zu nehmen.
Die Verwaltung hat zu den einzelnen Fragestellungen eine umfangreiche Sitzungsvorlage erstellt, die in der Sitzung nochmals erläutert wurde. .
Nach eingehender Diskussion wurde der Beschluss gefasst, dass seitens der Stadt ein Gutachter mit einer Inaugenscheinnahme der Hangsituation beauftragt wird. Nachdem sich die Grundstücke in Privatbesitz befinden, ist dafür eine Genehmigung der jeweiligen Eigentümer notwendig. Die Ergebnisse werden dann im Bauausschuss erneut vorgestellt.

 

Pandemiebedingt fand die 10. Sitzung des Stadtrats in der Aula der Mittelschule statt, wo sich das Gremium zunächst in vier Tagesordnungspunkten mit dem Thema Wasserver- und Entsorgung der Stadtwerke beschäftigte. Redaktionelle und inhaltliche Satzungsanpassungen waren unter anderem aufgrund europäischer Regelungen nötig geworden.

Vorstellung Endbericht Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK)
André Köhn, Wirtschaftsförderer der Stadt, informierte mit Kerstin Mahrenholz von der auf die städtische und regionale Wirtschaftsförderung spezialisierten CIMA über das Ergebnis des Gutachtens zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Stadt. Gegenstand waren die Einschätzung Landsbergs als Wirtschaftsstandort, die Definition des Gewerbeflächenbedarfs bis 2035 sowie weitere Strategien und Handlungsempfehlungen.
Sowohl die Entwicklung der Einwohnerzahlen als auch die der Arbeitskräfte sei positiv. Bis 2035 sei eine Beschäftigungsentwicklung von 16 Prozent zu erwarten. Hier richtete sich der Blick auf den Handel und das KFZ-Gewerbe, das verarbeitende Gewerbe, freiberuflich, wissenschaftlich und technische Dienstleistungen sowie Landsberg als Verwaltungs- und Gesundheitsstandort. Im Baugewerbe haben sich die Beschäftigungszahlen, so Mahrenholz wörtlich, „sogar verdoppelt“. Dem errechneten Bedarf von rund 54 ha stünden aktuell 24 ha entgegen, die perspektivisch zu entwickeln seien. Empfohlen wurden unter anderem eine Gewerbeflächenbörse und der Dialog mit Grundstückseigentümern, die Qualifizierung bestehender Standorte, die Sicherung bestehender Gebietscharakteristika und „grüne Gewerbegebiete“. Außerdem sei eine strategische Kommunikation und die Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig, „Mitdenken“ müsse man zudem die Mobilität wie etwa die Fahrradinfrastruktur. „Ich freue mich über die Aussage, dass wir insgesamt ein positives Wirtschaftsklima haben, fasste Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl abschließend zusammen und betonte: „Das hilft uns gerade in Pandemie Zeiten.“

Änderung der Tarifordnung Nr. 4 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der städtischen Freisportflächen im Sport- und Veranstaltungszentrum
Die Gebühren für die Benutzung der städtischen Freisportflächen im Sport- und Veranstaltungszentrum wurden moderat erhöht und der Zeittakt von 45 auf 60 Minuten angehoben. Die Gebühren sind im Vergleich zu anderen Gemeinden trotzdem weiterhin auf niedrigem Niveau und berücksichtigen Dauernutzungen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 27.09.2021 - "Geburtsbaum"
Die von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Einrichtung eines Geburtsbaums für jedes neu geborene Kind wurde zur weiteren Bearbeitung angenommen. Es sollen Vor- und Nachteile, wie dauerhaft weitere Pflege, die damit verbundenen Kosten, der Flächenbedarf sowie die Fördermöglichkeiten geprüft werden. Das Ergebnis wird im Bau- und Planungs-, und Umweltausschuss vorgestellt.

Absage der Landsberger Stadtweihnacht - Verängerung der Außengastronomie
„Corona hat uns wieder fest im Griff und es geht um den Schutz des Pflegepersonals und der Ärzte in den Kliniken“. Nach diesem vorausgehenden Appell, den Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl mit dem Aufruf verband, sich impfen zu lassen, zählte sie gleichzeitig weitere Gründe auf, warum man die lange und mit neuen Standorten vorbereitete Stadtweihnacht absagen müsse (s. auch ausführliche Pressemitteilung der Stadt). Ihr besonderer Dank galt den Mitarbeitern in der Verwaltung, aber auch den betroffenen Betreibern der Christkindlmarktstände. Die Außenbewirtung für gastronomische Betriebe wird dem gegenüber bis längstens 31. Dezember 2021 geduldet. Mit 10 zu 13 Stimmen lehnte das Gremium den Einsatz von Heizpilzen ab.

 

Zu Beginn der 9. Sitzung des Stadtrats informierte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl über einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, der die Baugebiete A und B am Wiesengrund betraf. Mit den jeweils erstplatzierten Bewerbern, die bei der Konzeptausschreibung ausgewählt wurden, sollen weitere Gespräche zur Veräußerung des Areals und zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geführt werden.

 

Einstimmig passierte das Gremium den zuvor im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss behandelten Antrag auf Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse. Die Aufstockung des vorhandenen Gebäudes mit der Erweiterung auf 4 Kinderkrippen- und 4 Kindergartengruppen (davon zwei integrierte Gruppen) ist eine Einzelfallentscheidung, spezifisch für diesen Standort.
Aus organisatorischer und pädagogischer Sicht werden weiterhin max. 6 Kitagruppen angestrebt.
 

Die Expansionspläne der Firma Karl Bachl GmbH & Co. KG ( Herstellung von Dämmplatten ) in der Isotex-Straße und der damit einhergehende Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan beschäftigten den Stadtrat anschließend. Die steigende Mitarbeiterzahl, sowie eine wettbewerbsfähige und zukunftsorientierte Produktion machen die Erweiterung lt. Aussage der Firma notwendig. Der Wirtschaftsstandort Landsberg kann dadurch gestärkt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
 

Die auslaufenden Sanierungssatzungen für die Landsberger Altstadt wurden bereits im Bauausschuss vorberaten. Auch die Stadträtinnen und Stadträte stimmten einstimmig für eine Verlängerung der bestehenden Satzungen um zwei Jahre und gleichzeitig Vorbereitende Untersuchungen für eine neue Sanierungssatzung. Eine Sanierungssatzung ist Voraussetzung für zahlreiche Städtebaufördermaßnahmen, z.B. beim Vorplatz des Inselbad, Jugendzentrum oder in der nördlichen Altstadt. Zusätzlich wurde in den Beschluss die nachhaltige Wärmeversorgung aufgenommen.
 

Einen ersten Überblick über den Haushalt 2022 gab Stadtkämmerer Alexander Ziegler. Mit dem Entwurf wird sich der Finanzausschuss in den kommenden Wochen detailliert auseinandersetzen. „Corona ist noch nicht vorbei“, erklärte Ziegler mit Blick auf die Steuereinahmen, die rund 61 Prozent der städtischen Erträge ausmachen. Der Haushalt ist knapp bemessen, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Projekte, wie Inselbad, Schlussbergschule, Kita, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Projekte im Sozialen Wohnungsbau.
 

Ausführlich widmete sich der Stadtrat dem Antrag von Tom Bohn (FDP), zur Sperrung der Alten Bergstraße Richtung Schmalzturm/Hauptplatz für den Fahrradverkehr. Unter anderem trug er vor, man könne Fahrräder auf der abschüssigen Straße zur Vermeidung von Unfällen durchaus schieben, das entspräche nur einem Zeitverlust von 2:30 Minuten. Gegenargumente, die hervorhoben, es habe sich bei drei bekannten Unfällen um Eigenverschulden gehandelt, es ginge insbesondere um eine gefühlte und nicht reale Gefährdung und Gefahr, sowie bei Kontrollen wäre die örtliche Polizei zuständig und damit zusätzlich belastet, setzten sich schließlich durch. Mit fünf Gegenstimmen aus der SPD/FDP-Fraktion wurde der Antrag mit 19 Gegenstimmen abgelehnt. Immerhin, darin bestand wiederum Einigkeit, habe man mit der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion für eine Sensibilisierung des Themas gesorgt.

 

Errichtung eines Parkhauses im Industriegebiet Frauenwald

Neben Genehmigungen zum Ausbau von einigen Dachgeschossausbauten, die das Gremium einstimmig passierten, beschäftigte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner 7. Sitzung mit der Errichtung eines Parkhauses im Industriegebiet an der Franz-Kolllmann-Straße. Das Gebäude soll zwar außerhalb der festgesetzten Baugrenze errichtet werden, letztlich aber spare man mit dieser Vorgehensweise Flächen und beuge somit einer weiteren Versiegelung des Geländes vor. Die Überschreitung ist als gering zu bewerten. Zudem gibt es beim Bau des Parkhauses einen ökologischen Aspekt: Die Dachflächen können vom dort ansässigen Flussregenpfeifer als Lebensraum genutzt werden. Die Begrünung der Fassaden an zwei Seiten wird als ökologische Kompensation gewertet. Die Stadträte stimmten dem Vorhaben ohne Gegenstimme zu.

 

Sanierungssatzung der Altstadt

Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Verlängerung der in diesem Jahr auslaufenden Sanierungssatzungen. Im Ergebnis bedeute sie eine Stärkung der Altstadt, und konkret eine Stärkung des Einzelhandels sowie eine Aufenthaltsstärkung. In einem Sanierungsgebiet kann im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ein Bereich aufgewertet und umgestaltet werden. Dazu können dann auch Fördermittel im Rahmen der Städtebauförderung unterstützend in Anspruch genommen werden.
 

Schwaighofsiedlung


Der Antrag der Landsberger Mitte „einer städteplanerischen Bestandsaufnahme für das Gebiet der Schwaighofsiedlung unter Berücksichtigung des Erhalts des Siedlungscharakters sowie einer verträglichen Nachverdichtung“ stieß auf einhellige Zustimmung. Ausgangspunkt war der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Der seit 1. Oktober 2021 amtierende neue Stadtheimatpfleger Dr. Stefan Paulus verwies auf den identitätsstiftenden Charakter des Viertels mit seiner historischen Umgebung. Die Verwaltung wird bis Januar 2022 eine Bestandsaufnahme vornehmen. Außerdem ist eine Begehung geplant, um sich vor Ort ein genaues Bild von der Schwaighofsiedlung mit ihrem Gartenstadtcharakter zu machen.

 

Spielplatz in Friedheim


Zu dem Antrag der Unabhängigen Bürger (UBV) in Friedheim einen Kinderspielplatz zu errichten, soll eine genauere Bedarfsprüfung erfolgen. Im Haushaltsplan 2022 werden noch keine Mittel eingeplant.

 

Einstellung der Busanbindung im Frauenwald


„Als traurige Nachricht“ empfand es Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, dem Ausschuss mitzuteilen, dass die zwei ÖPNV-Busanbindungen zum Frauenwald eingestellt werden müssen. Das Ergebnis des Probelaufs sei „ziemlich ernüchternd“ gewesen. Von Dezember 2020 bis August 2021 habe man 334,60 Euro Einnahmen erwirtschaftet, denen Kosten in Höhe von rund 178.000 Euro gegenüberstanden. Zusammen mit dem Landkreis habe man keine Möglichkeit gesehen, für eine Verlängerung zu stimmen. Alternativ werde ab 1. Dezember 2021 ein AST-Verkehr eingerichtet, der bei einem angenommenen Kostenrahmen von 80 Euro pro Tag jährlich mit 25.000 Euro zu Buche schlage. Nach einem Jahr würde eine weitere Evaluierung vorgenommen.

 

Eissport in Landsberg

Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses stand gleich zu Beginn die Ortsbegehung des Eissportzentrums, bei dem sich die Gremiumsmitglieder ein Bild über die aktuelle Situation des Landsberger Vereins HC Landsberg Riverkings e.V. machen konnten. Anschließend tauschten sich Präsident Frank Kurz und Pressesprecher Joachim Simon mit den Ausschussmitgliedern über Ziele und Vorstellungen des Vereins sowie über die Saison 2022 aus. Die Infrastruktur mit derzeit vier Kabinen stelle eines der größten Probleme dar, so Simon. Gebraucht würden 16. Auch die sonstigen Räumlichkeiten des in sportlicher Hinsicht erfolgreichen Vereins seien zu beengt. Rund 84.000 Menschen geben sich in der 45 Jahre alten Halle pro Saison die Hand. Der Verein strebt dabei eine weitere Verbesserung der Nachwuchsarbeit an sowie die Einbeziehung von Schulen und Kindergärten. Für die Zukunft wolle man zu den 20 besten Vereinen in Bayern gehören: „Wir sind der höchstklassische Verein der Stadt“. Im Ergebnis ging es um eine Erweiterung und Sanierung der Eishalle, alternativ um einen Neubau in Form einer Multifunktionshalle mit Tiefgarage, Shop-in-Shop-Möglichkeiten und Nutzung für Kultur und Events, VIP-Räumen für die Vermarktung. Dies sei notwendig, um auch unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten auf dem neuesten Stand zu sein. Wie sich künftig die Bedarfe für die Sportstätten auch für weitere Vereine wie z.B. TSV Landsberg und FT Jahn entwickeln werden, wird derzeit in einem Sportstättenkonzept erarbeitet. „Die Themen des HCL fließen da mit ein. Mit Fertigstellung des Konzeptes haben wir dann einen guten gesamtstädtischen Überblick für weitere Planungen“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Bericht der Integrationsbeauftragten

Mit einer guten Nachricht konnte Sabine Hey, Integrationsbeauftragte der Stadt Landsberg, bei der Vorstellung des Jahresberichts Herzogsägmühle aufwarten: Die Mietobergrenze für Menschen mit Leistungsbezug wurde auf 560 Euro Kaltmiete für eine Person erhöht. Insgesamt, so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Herzogsägmühle – Diakonie in Oberbayern, habe der Beratungsbedarf zugenommen, ebenso wie Hilfegesuche bei der Wohnungssuche. Man arbeite mit 30 verschiedenen Stellen zusammen und strebe eine Intensivierung der niederschwelligen Angebote an. Auch könne man wieder mehr Präsenzangebote machen. Die von kultureller Arbeit, Netzwerk- und Projektarbeit geprägte Tätigkeit beinhalte auch Versuche, Menschen mehr „aufs Fahrrad zu bringen“. Zur Jahresbilanz gehörte auch die Feststellung, dass der Anteil der Arbeitsmigranten zugenommen habe, an deren Spitze Menschen aus Rumänien, der Türkei, Polen, Kroatien oder Russland, aber auch aus Italien stehen. Von den 29.522 Menschen in Landsberg haben 6.758 eine ausländische Staatsbürgerschaft, unter ihnen 715 Kinder bis 15 Jahre. Für 135 Menschen sei derzeit keine Wohnung vorhanden, insgesamt habe man 425 persönliche, 553 telefonische Beratungen und 45 sonstige Beratungen getätigt.

Schulentwicklungsplan

Mit den Prognosen für die kommenden fünf Jahre und den aktuell realen Schülerzahlen an Landsbergs Grundschulen setzte sich der Ausschuss intensiv auseinander. Ein wichtiges Thema, schließlich geht es darum, den Raumbedarf für die kommenden Jahre im Blick zu haben und gegebenenfalls auch erweitern zu können.

Ausgangspunkt war der bis 2025 prognostizierte Bedarf von 52 Klassen bei 24 Schülern pro Klasse. Auf der Basis der derzeitigen Klassenbelegung von 28 Schülern ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 45 Grundschulklassen. Die Stadt strebt langfristig eine Klassenschülerzahl von 24 an.
Die tatsächlichen Schülerzahlen liegen derzeit noch unter den prognostizierten. Trotzdem werden bei dem angestrebten baulichen Wachstum der Stadt die Grundschülerzahlen langfristig steigen. Im Focus stehen derzeit die Baumaßnahmen am Papierbach, wobei es den Stadträtinnen und Stadträten darum ging, welche Auswirkungen dies auf die Schülerzahlen der Schlossbergschule, der Grundschule an der Platanenstraße und der Grundschule Katharinenvorstadt haben wird. Bei den Planungen der Sanierung bzw. dem Ausbau der Schlossbergschule ging es unter anderem um die Erweiterung von der jetzigen 3- auf eine künftige 4-Zügigkeit nach der Zusammenlegung der Schule an der Pössinger Straße und Spitalplatzschule.

Zusammenfassend stellte Doris Baumgartl fest, dass bei den derzeitigen Fünf-Jahres-Prognosen der Umbau der Schlossbergschule und die Sanierung der Grundschule in Erpfting an erster Stelle stehen. Langfristig ist eine Aufstockung der Platanenschule bei steigenden Schülerzahlen zu diskutieren.

Kooperationspartnerschaft für Landberger Grundschulen

Einstimmig ging der Beschlussvorschlag durch, „für die Kooperationspartnerschaft von gebundenen Ganztagesangeboten an den Landsberger Grundschulen in der Katharinenvorstadt, an der Platanenstraße und am Spitalplatz“ dem Verein Frau und Beruf Plus einen freiwilligen Zuschuss von 900 Euro für 2021/2022 je gebundener Ganztagsklasse zu gewähren.

 

Kosten für das Mittagessen an den Grundschulen

Auf einen Kompromiss verständigte sich der Ausschuss bei den Kosten für die Mittagsverpflegung an Grundschulen und der Mittelschule. Nachdem die Preise in den vergangenen zehn Jahren konstant bei 3,50 Euro pro Essen gelegen hatte, wurden Überlegungen angestellt, die Kosten auf den aktuellen Warenwert auf 4,10 Euro anzuheben. Die Personalkosten für die Essensausgabe trägt weiterhin die Stadt. Der Zuschuss steigt dann auf 124.741,58 Euro jährlich. Um aber Landsberger Schulkindern weiterhin nicht nur ein qualitativ hochwertiges Essen zu ermöglichen, sondern auch den Familien in finanzieller Sicht entgegenzukommen, einigte sich das Gremium schließlich auf 3,80 Euro pro Essen. Vor dem Hintergrund generell steigender Lebenshaltungskosten sei vielen Eltern alles andere nicht zumutbar. Das zukünftige Essen wird in Bio-Qualität angeboten.

 

Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse

Abschließend setzte sich das Gremium mit der Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse auseinander. Das derzeitige Nebengebäude ist baulich eine Interimslösung, die in eine dauerhafte Einrichtung umgewandelt werden soll.

Grundsätzlich ging es um die Frage nach der sinnvollsten Lösung: Aufstockung des Bestandsgebäudes oder Neubau eines Nebengebäudes. Unter verschiedenen Blickwinkeln wie dem Wohl der Kinder, den pädagogischen Anforderungen und schließlich auch der Wirtschaftlichkeit einigte man sich auf eine Aufstockung. Der große Vorteil dabei: Durch die räumliche Erweiterung können künftig dringend benötigten Integrationsgruppen angeboten werden. Ein weiterer Pluspunkt für diese Variante ist, dass der besondere Betreuungsbedarf von Klinikmitarbeitenden im Schichtdienst künftig mitberücksichtigt werden kann.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass es sich hier um eine langjährige gewachsene Struktur handelt und die Größe der Einrichtung nur ausnahmsweise möglich ist. In erster Linie ging es darum, die Qualität der pädagogischen Betreuung „unter einem Dach“ zu gewährleisten. Derzeit bietet das Kinderhaus an der Römerauterrasse 132 Kindern Platz. Mit den neuen I-Gruppen können künftig 137 Kinder betreut werden.

Beratung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die damit verbundene Frage, ob die Stadt Landsberg dem Problem bezahlbaren Wohnraums mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entgegenwirken kann, stand im öffentlichen Teil der 8. Stadtratssitzung als einziger Tagesordnungspunkt auf dem Programm.


„Ziel einer derartigen Gründung ist es“, so die Sitzungsvorlage, „nachhaltige Wohngebäude zu errichten und dabei eine Beschleunigung beim Bau durch effiziente, vereinfachte Verfahren zu erreichen, das regionale Handwerk zu stärken, eine preisgünstige Miete zu gewährleisten, die notwendigen Rücklagen für einen dauerhaften Erhalt zu erwirtschaften sowie Vermietung und Verwaltung sicher zu stellen“.


Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl erinnerte das Gremium zunächst daran, dass die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen habe, wie beispielsweise am Reischer Talweg, wo die Stadt verbilligte Grundstücke anbietet oder genossenschaftliche Wohnformen bei dem Baugebiet am Wiesengrund. Grundlage für die Erörterungen des Stadtrats für eine zukünftige Problemlösung war eine vom Verband der Wohnungswirtschaft Bayern (VdW) erarbeitete Konzeption. Dr. Julia Betz zeigte mehrere Rechtsformen auf, unter denen Landsberg zukünftig agieren könne: als Zweckverband, als Eigenbetrieb, als selbstständiges Kommunales Unternehmen öffentlichen Rechts (KU d. ÖR), als eingetragene Genossenschaft (e. G.) oder als GmbH, beziehungsweise als GmbH und Co. KG. Letztere seien privatrechtlich organisiert. Von der jeweiligen Rechtsform hingen komplexe Fragen der Haftung, der Kreditbeschaffung, der Auftragsvergabe, des Schuldenausgleichs, des EU-Rechts, der Ausschreibungsmodelle, und wie Martin Unterrainer (VdW) erläuterte, des Steuerrechts ab. Nicht zu vergessen sei die Frage, welche politischen Einfluss man zukünftig ausüben wolle. Grundsätzlich zu klären sei zudem, wie die Stadt den bisherigen Immobilienbestand behandeln und verwalten wolle, also ob sie ihn insgesamt, teil- oder schrittweise in die neue Wohnungsbaugesellschaft einbringt.


Abschließend gab Martin Unterrainer den Stadträtinnen und Stadträten mit auf den Weg: „Halten Sie es möglichst einfach und orientieren Sie sich am Ziel und Zweck.“ Zu den nächsten Schritten gehören ein Grundsatzbeschluss, die Festlegung einer Rechtsform und eines Zeitrahmens, eine Konzeptplanung sowie eine professionelle Portfolioanalyse. Anschließend folgen eine technische Bestandsaufnahme, die Bestellung eines Geschäftsführers, eine notarielle Beurkundung sowie ein möglicher Geschäftsbesorgungsauftrag.


Nachdem der Stadtrat Vor- und Nachteile diskutiert hatte, einigte er sich einstimmig darauf, den „Vortrag des VdW Bayern zur Kenntnis“ zu nehmen und die Verwaltung damit zu beauftragen, die privatrechtliche Rechtsform einer GmbH und Co. KG „vertieft zu betrachten und dabei eine Ausgestaltung für diese Rechtsform sowie eine langfristige Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen“.

 

Reaktivierung der Fuchstalbahn


Das Thema Reaktivierung der Strecke Schongau – Landsberg (Fuchstalbahn) stand in der ersten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses nach der Sommerpause zwar nicht zur Abstimmung an, aber der Vortrag von Verkehrsplaner Andreas Holzhey stieß auf reges Interesse. Einleitend hob Holzhey hervor, dass sich seit der Stilllegung der Fuchstalbahn im Jahr 1984 die Einwohnerzahlen um über 50 Prozent erhöht hätten und damit auch überproportional das Pendlerverhalten. Mit dem motorisierten Individualverkehr auf der B 17, so Holzhey wörtlich „kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mithalten.“ Außerdem wies er darauf hin, dass es eine verstärkte Verflechtung mit dem Ballungsraum München gebe. Nicht zu unterschätzen sei der ansteigende Reise- und Freizeitverkehr, der sich teilweise zwischen „Gut und Böse“ befände. Mit der Reaktivierung der Fuchstalbahn könne man einen wertvollen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz leisten, und das bei einem vergleichsweise geringen Aufwand: „Die Kommunen müssen sich nicht mehr finanziell beteiligen“ erklärte Holzhey, da die Gelder von Bund, der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern kämen. Die Bahntrassen seien in einem guten Zustand. Sie seien in den vergangenen Jahren saniert worden.


Das von Holzhey vorgetragene „Eckpunktepapier“ behandelte auch „Knackpunkte“ wie die technische Sicherung der aktuell 36 Bahnübergänge (auf einer Länge von rund 29 Kilometern), von denen rund zehn, einschließlich des noch manuell betrieben Übergangs in der Katharinenstraße, neu gesichert werden müssen. Einwände wie den der Lärmbelästigung bei einem zukünftigen Stundentakt begegnete Holzhey mit dem Hinweis, dass es sich nicht um Güterschwertransporte handele, sondern um Personenzüge mit einem Lärmpegel „auf ganz anderem Niveau“. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl lenkte den Blick für Landsberg darauf, dass die Fuchstalbahn durch zusätzliche Haltestellen wie an der Oberen Wiesen oder auch an der Augsburger Straße – Höhe Aldi -  attraktiv würde. Bürgermeister Hartmann wies darauf hin, dass es sich um ein interkommunales Projekt mit den Anliegergemeinden handelt.


Zu den nächsten Schritten zählt Holzhey: Man müsse „Dinge verhindern, die die Bahn verhindern“. Das gelte für die zukünftige Grundstücksvergabe ebenso, wie man positive Gremienbeschlüsse der beteiligten Kommunen und Körperschaften benötige. Auf der Agenda des interkommunalen Projekts stehe zudem eine Potentialanalyse der bayerischen Eisenbahn, der dann Ausschreibungen und Finanzierungspläne folgen.

 

Planungsstand Bebauungsplan Frauenwald V


Über den aktuellen Planungsstand „Frauenwald V“ informierte Robert Geis von LARS Consult. Dabei geht es einerseits um ein weiteres großflächiges Gewerbeareal für einen bereits angesiedelten Logistiker. Bei der Entwicklung des Projektes hat die Stadt aber auch Bedarf für kleinere Gewerbebetriebe angemeldet. Ein Augenmerk bei den Planungen lag auf dem Wald-, Arten- und Naturschutz. Im Vorfeld, führte Geis aus, habe man bereits eine Umsiedlungsaktion für Waldameisen gestartet. Bei der Alten Wache soll künftig eine kulturelle Nutzung festgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird nun öffentlich ausgelegt und „Anfang nächsten Jahres“ werden die dazu eingehenden Stellungnahmen wieder im Stadtrat behandelt.

 

Behindertentoiletten

Zu keinem endgültigen Ergebnis kam das Gremium bei dem Antrag auf „Errichtung einer rund um die Uhr begehbaren Behindertentoilette im Zentrum von Landsberg und eines Raumes mit einer höherverstellbaren Pflegeliege mit Seitengitter und einem Personenlift“.  

Doris Baumgartl meinte, man müsse zwischen beiden Anliegen unterscheiden.

Behindertentoiletten stehen in der Altstadt am Sandauer Tor und in der Schloßberggarage rund um die Uhr zur Verfügung. Sie sind mit einem Euroschlüssel jederzeit zugänglich.

Eine Ergänzung mit einer höhenverstellbaren Pflegeliege ist jedoch platzmäßig weder hier, noch in der Behindertentoilette im Foyer des Rathauses möglich. Eine Umsetzung im Zuge des Neubaus des Inselbades, wie von Stadtratsmitgliedern vorgeschlagen, war dem Mitantragsteller Jonas Pioch zu langfristig.

Die Verwaltung wird daher ergebnisoffen nach weiteren Lösungen suchen. Bei größeren Veranstaltungen soll die mobile Toilette von Regens Wagner zum Einsatz kommen.

 

Blumenladen

Ihren Antrag für die Einrichtung eines Blumenladens in der Münchnerstraße 34 zog die CSU-Fraktion nach längerer Diskussion zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass diese Nutzung ausdrücklich im geltenden Bebauungsplan ausgeschlossen ist. Zudem erfolgt derzeit die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts. Den Ergebnissen soll hier nicht vorgegriffen werden.  

 

Sonstiges

Unter Sonstiges ging es um den schlechten Straßenzustand im Hinteranger. „Die Umgestaltung des Vorderen und Hinteren Angers ist ein Projekt, für das wir eine intensive Bürgerbeteiligung brauchen“, so Doris Baumgartl. Unter den geltenden Pandemiebedingungen sind diese nach wie vor sehr eingeschränkt. Ungeachtet dessen besteht bei der Fahrbahnoberfläche Handlungsbedarf, so dass für eine Zwischenlösung im Haushalt 2022 Mittel eingestellt werden.

Der nächste Bau-, Planungs- und Umweltausschuss tagt am Mittwoch, 20. Oktober 2021.

 

 

Nach der Sommerpause fand Mitte September die erste Stadtratssitzung statt. Zu Beginn erinnerte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl an den Tod von Martha Borgmann, die durchgehend 23 Jahre als Stadträtin gewirkt und dabei ein unermüdliches, vorbildliches Engagement in verschiedenen Funktionen und Bereichen gezeigt hatte. Beispielhaft sei ihr Einsatz als Referentin für das Heilig-Geist-Spital gewesen, ebenso wie sich Martha Borgmann für die Senioren und Asylbewerber in Erpfting engagiert habe.

Ehrungen

Erfreulich sei, so Baumgartl nach der würdevollen Ehrung Martha Borgmanns, für die sich alle Stadträtinnen und Stadträte erhoben hatten, dass sie Mitglieder des Gremiums für „ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung“ auszeichnen könne, und zwar stellvertretend für den Landrat, der diese Auszeichnung normalerweise im Namen des bayerischen Innenministers verleiht. Pandemiebedingt war die feierliche Verleihung in diesem Jahr nicht möglich. Mit einer kommunalen Dankesurkunde wurden ausgezeichnet:

  • Margit Däubler (SPD)
  • Petra Kohler-Ettner (CSU)
  • Harald Reitmeir (CSU)

Die drei Geehrten sind seit über 19 Jahren durchgehend im Stadtrat vertreten und haben sich auf unterschiedlichen Gebieten in zahlreichen Ausschüssen und Gremien für das kommunale Wohl eingesetzt.


Mit besonderem, stehendem, Applaus wurde Dieter Völkel bedacht, der unter anderem für sein 31 Jahre währendes Engagement mit der kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet wurde.


Für sein zwölfjähriges Ehrenamt als Stadtheimatpfleger dankte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl dem Kunsthistoriker Dr. Werner Fees - Buchecker. Er sei ein wertvoller Ansprechpartner für das Kulturbüro der Stadt Landsberg gewesen und habe sich unter anderem durch sein Engagement für den Denkmalschutz ausgezeichnet. Als Dank überreichte sie ihm neben einer Urkunde auch einen Gutschein für das Landsberger Stadttheater.
 

Schlossbergschule

Größeren Raum nahm der Tagesordnungspunkt „Erweiterung und Neustrukturierung der bestehenden Schlossbergschule und die Gestaltung der Freiflächen auf dem Schlossberg in Landsberg am Lech“ ein. Unter den 18 zum Wettbewerb eingeladenen Architekturbüros war Victoria von Gaudecker Architektur als Siegerin hervorgegangen. Die Münchner Architektin trug ihr Konzept, das zuvor den Zuspruch des Preisgerichts, an dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen teilnahmen, gefunden hatte persönlich vor. Dabei vermochten folgende Aspekte zu überzeugen: die Aufnahme der alten Grundstücksstruktur der ehemaligen Burganlage, die weiträumige öffentliche Nutzung des südlichen Areals (bei gleichzeitigem öffentlichen Zugang durch einen eigens gezeichneten Weg um den Gesamtkomplex herum) sowie die Realisierung eines pädagogischen Konzeptes, das durch offene und verbindende architektonische Elemente und Anordnungen zwischen Alt und Neu unterstützt wird. Bedenken, dass sich die Neubebauung im nördlichen Teil des Areals durch archäologische Funde stark verzögern könnte, überzeugten den Stadtrat im Ergebnis nicht. Verzögerungen durch archäologische Funde sind aufgrund der historischen Bedeutung des Schlossbergs an anderer Stelle ebenso möglich. Das gesamte Areal sei ein sehr sensibler Bereich, so Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl. Bei einer Gegenstimme passierte der Entwurf, der in seiner Realisierung zwischen 16 und 18 Millionen Euro kosten wird, den Stadtrat.


Einstimmig wurden anschließend alle mit dem Schlossberg-Komplex verbundenen Vergaben beschlossen. Sie betreffen Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, Elektroinstallationen sowie Planungsleistungen in den Bereichen Heizung, Lüftung und Sanitär und werden jeweils in finanziell festgelegten Schritten vorgenommen.
 

Seniorenmanager/ -in für Landsberg

Einig war sich der Stadtrat darin, Fördermittel aus dem Programm „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ zu beantragen, um für die Stadt Landsberg (Kernstadt) die Position eines/er Seniorenmanagers als Halbtagsstelle auszuschreiben. Damit sollen Strukturen geschaffen werden, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Die Stadt Landsberg am Lech möchte mit der Förderung eine Anlaufstelle für die Belange der älteren Bevölkerung schaffen.
 

Wintergarten Waitzingers

Nachdem der Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am „Waitzingers“ in der Augsburger Straße durch den Bauausschuss beschlossen und im Stadtrat vor der Sommerpause ausführlich diskutiert wurde, kam man nun zu einem endgültigen Beschluss. Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag zugestimmt, dass entgegen den Bedenken des Landesdenkmalamtes der Wintergarten errichtet werden kann. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Eingriffe in die denkmalgeschützte Bausubstanz als nicht erheblich gesehen wurden und der gläserne Wintergarten jederzeit auch wieder rückbaubar sei.

 

Schwaighofsiedlung

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl informierte zum Ende der Sitzung noch darüber, dass der Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Altöttinger Straße/ Schwaighofsiedlung zwischenzeitlich zurückgenommen wurde. Der vorgesehene Ortstermin kann dadurch entfallen. Dennoch will man sich weiter mit der rechtlichen Thematik auseinandersetzen, wie eine Nachverdichtung erfolgen könne, ohne den Siedlungscharakter grundlegend zu verändern.
 

Sonstiges

Erstmals erhielt die Stadt eine Bundeswaldprämie nach dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald in Höhe von 103.000 Euro. Mit dem Programm werden Leistungen für den Naturschutz gefördert, wie z.B. unsere Spechthöhlenbäume oder Altholzinseln im Städtischen Wald.


Abschließend verkündet wurden die Termine für die Bürgerversammlungen, die pandemiebedingt nun unter den 3G-Regeln stattfinden dürfen.

  • Ellighofen: 11. Oktober 2021
  • Reisch: 18. Oktober 2021
  • Pitzling: 19. Oktober 2021
  • Erpfting: 28. Oktober 2021
  • Landsberg: 22. November 2021

Die genauen Uhrzeiten werden gesondert öffentlich bekannt gegeben.


Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. Oktober 2021, um 18 Uhr statt.

Bevor der Stadtrat sich in die Sommerpause verabschiedete, galt es, einen umfangreichen Tagesordnungskatalog abzuarbeiten. Corona-bedingt tagte das Gremium im Sitzungssaal des Landratsamtes, wo Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl im öffentlichen Teil als erstes Christian Haller als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Erpfting bestätigte.

Lumpiger Donnerstag

Einstimmig beschlossen wurde eine neue Verordnung zur Regelung des Faschingstreibens am „Lumpigen Donnerstag“, nachdem 2022 die geltende Regelung auslaufen wird. Generell gilt unter anderem ein Glasflaschenverbot im Innenstadtbereich. Zum Innenstadtbereich zählt künftig auch der neue Lady-Herkomer-Steg.  

Gedenken

Nach einer ausführlicheren Diskussion fasste der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum ehemaligen KZ-Außenlager VII, dessen Eigentümer die Europäische Holocaustgedenkstätte Stiftung e.V. ist. Die in Landsberg ansässige Stiftung beabsichtigt, dort einen Lernort zur Wissensvermittlung und zum Gedenken zu errichten. Voraussetzung für eine Weiterentwicklung ist die Änderung des seit 2008 rechtsverbindlich geltenden Bebauungsplans. Einig war sich das Gremium darin, dass mit diesem Grundsatzbeschluss endlich positive Zeichen gesetzt werden müssten, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Fördermaßnahmen durch den Freistaat Bayern und den Bund. Die Leiterin des Stadtbauamtes, Birgit Weber, hob zudem hervor, dass das Vorhaben verwaltungsintern durch die Stadt und nicht extern betreut werden sollte.

Zwischenbericht Haushalt

Einen Zwischenbericht zur aktuellen Haushaltssituation legte Stadtkämmerer Alexander Ziegler vor. Grundsatztenor: auf niedrigem Niveau, aber teilweise besser als gedacht. So sei trotz des Lockdowns die Gewerbesteuerentwicklung zwar erfreulicherweise gestiegen, sie könne aber auch wieder runtergehen. Die mögliche Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro habe man bisher noch nicht angerührt. Bei den Baumaßnahmen befände sich „alles im Rahmen“. Obschon es langsam aber sicher nach oben gehe, gebe es, so Ziegler wörtlich „noch viel Luft nach oben“.

Mobile Luftreinigungsgeräte

Die Stadträtinnen und Stadträte befassten sich erneut mit dem Beschluss zur „Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zum infektionsschutzgerechten Lüften an den städtischen Grundschulen“. Dabei setzten sie sich mit der  außerplanmäßigen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 200 000 Euro (87.500 Euro kommen über ein Förderprogramm vom Freistaat) sowie mit der Effizienz der Maßnahme selbst auseinander. Zu Beginn der längeren Diskussion hatte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl darauf hingewiesen, dass der Stadtrat Anfang des Jahres die Anschaffung von Luftfiltern wegen Zweifel an dem Wirkungsgrad abgelehnt habe. Das zwischenzeitlich neu aufgelegte Förderprogramm beinhaltet nunmehr neben Filtergeräten auch UV-C Geräte, die normalerweise keine weiteren Wartungskosten nach sich ziehen. Ob das gewünschte Ziel – nämlich nach den Ferien in jedem Fall Präsenzunterricht zu gewährleisten – mit der Anschaffung der Geräte erreicht wird, ist derzeit nicht geklärt. Egal ob Maskenpflicht im Unterricht, Quarantäneregeln oder Lüftungsintervalle im Winter, die Vorschriften sind mit oder ohne Luftfilter identisch. Kritische Stimmen sprachen davon, dass das Geld besser in die psychologische Beratung der Kinder investiert sei oder auch davon, dass das Lüften weiterhin das A und O seien. Da man aber alles unternehmen müsse, so der grundsätzliche Tenor im Stadtrat, um für Kinder und Jugendliche den Präsenzunterricht zu sichern, stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen dem Beschluss zur Anschaffung der Geräte zu.

Schaffung von günstigem Wohnraum

Ohne Gegenstimme wurde das Architekturbüro Wolffhardt aus Fuchstal damit beauftragt, die Planungen der Wohnbebauung in der Luibachstraße in Erpfting voranzutreiben. Mit dem Vorhaben im Zuge der Nachverdichtung soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wintergarten an der  Waitzinger Wiese

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung vom 14. Juli 2021 mit einer Mehrheit von 9:4 Stimmen beschlossen, entgegen der Empfehlung des Landesamtes für Denkmalschutz (BLfD), dem Bau eines Wintergartens an dem denkmalgeschützten Gebäude der Gaststätte „Waitzinger Wiese“ zuzustimmen. Neun Stadträte stellten hierzu einen Nachprüfungsantrag, sodass dieses auch in der Öffentlichkeit umstrittene Thema nunmehr im Stadtrat erneut zur Diskussion stand. Mit fünf Gegenstimmen kam das Gremium zu folgendem Ergebnis: Die Gaststättenbetreiber sollen qualifizierte Unterlagen bzw. Zeichnungen nachreichen. Auf ihrer Grundlage soll das BLfD die beantragte Errichtung des Wintergartens nochmals beurteilen. Damit wurde eine endgültige Entscheidung erst einmal vertagt.

Radfahren in der von-Kühlmann-Straße

Über einen Antrag der Fraktion der Grünen/Bündnis 90, die von-Kühlmannstraße teilweise zur Probe als Einbahnstraße mit flankierenden Radwegen zu nutzen, entschied der Stadtrat zwar nicht abschließend. Aber das Gremium stimmte dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl einstimmig zu, diesen Antrag in die Arbeitsgruppe Radverkehrskonzept zur weiteren Bearbeitung einzubringen. Zuvor hatte Ordnungsamtschef Ernst Müller darauf hingewiesen, dass aufgrund der partiellen Enge und den gesetzlichen Überholregeln der Verkehrsfluss behindert sein könnte. Gegen den Probelauf spreche aktuell insbesondere der städtebauliche Vertrag mit dem Investor „Am Papierbach“, so Doris Baumgartl. Er bestimme, dass die Zu- und Abfahrt von Baustellenfahrzeugen und LKWs aus südlicher Richtung zu erfolgen habe um den Hang, der sich nördlich des Herbstweges befindet und der in der Vergangenheit schon mal abgerutscht war, zu schonen.

Sonstiges

  • Radfahrer und deren zum Teil höchst gefährliches Verhalten in der Alten Bergstraße beschäftigten den Stadtrat unter „Sonstiges“. Ernst Müller versprach diesbezüglich nochmals Kontakt zur Polizei aufzunehmen. Vor einigen Jahren hatte der Stadtrat die bis dahin geltende Einbahnstraßenregelung für Radfahrer an der Alten Bergstraße stadteinwärts aufgehoben.
  • Abschließend behandelte der Stadtrat die Vergabe der Mittagsverpflegung an den Grundschulen und der Mittelschule. Der vom 1. November 2021 bis 31. Juli 2025 geltende Vertrag mit der Albrechthof Catering & Menü GmbH beinhaltet die Lieferung inklusive Serviceleistungen und kostet pro Essen 6,47 Euro (bisher 5,72 Euro). Es ist übrigens zu 98 Prozent „Bio“. Ein Punkt der dem Stadtrat bei der Ausschreibung besonders wichtig war. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
  • Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde Priv. Doz. Dr. Stefan Paulus für drei Jahre zum neuen Stadtheimatpfleger berufen. Er wird das Amt am 1.10.2021 von Dr. Werner Fees-Buchecker übernehmen, der das Ehrenamt die vergangenen Jahre ausgeführt hat. Die offizielle Vorstellung des neuen Stadtheimatpflegers wird kommende Woche stattfinden. Die Nicht-Öffentlichkeit wurde am Ende der Sitzung aufgehoben.

Die 6. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juli 2021 hatte nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt.

Er betraf die empfohlene Aussetzung des Adam-Vogt-Preises in diesem Jahr.
Hierzu erklärte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, sie sei froh, dass es überhaupt gelungen sei, den Süddeutscher Töpfermarkt trotz der geltenden Corona-Auflagen durchführen zu können: „Andere Gemeinden haben ihre Märkte abgesagt.“ Der Adam-Vogt-Preis der Stadt Landsberg für außergewöhnliche Kunstgegenstände sieht traditionell drei Kategorien vor. Die Werke werden dabei von einer achtköpfigen Jury begutachtet. Corona-technisch, so Baumgartl, sei deren Durchführung nicht zu gewährleisten. Dem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.


Dazu kündigte die Oberbürgermeisterin an, dass mit Cornelia Reimer eine neue Pächterin der Gaststätte im Sportzentrum ab 1. August gefunden wurde. Sie wird sich nächste Woche bei den Nutzern des Sportzentrums vorstellen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 28. Juli 2021 im Landratsamt statt und beginnt mit dem offiziellen Teil um 18 Uhr.