AktueLL

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auf der Website der Stadt Landsberg am Lech können Sie sich schnell und unkompliziert über alles informieren, was für Sie als Bürgerin und Bürger oder als Gast wichtig ist: Fragen zur Verwaltung, städtischen Einrichtungen, inklusive Kontakte und Öffnungszeiten, aktuelle Verkehrsinformationen, oder ausführliche Veranstaltungshinweise sind dort ebenso zu finden wie Stellenangebote, um nur einige Beispiele zu nennen.


Dieses Angebot möchten wir erweitern. Corona-bedingt konnten und können Stadtratssitzungen nur unter Einschränkungen stattfinden. Deshalb werden wir ab sofort zeitnah hier auf der Website Informationen zu den jeweiligen Sitzungen veröffentlichen, damit Sie sich einen Blick darüber verschaffen können, was, worüber und mit welchen Ergebnissen unser Stadtrat zu seinen Entscheidungen gelangt ist, die schließlich alle betreffen – ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe.


Herzlich willkommen sind Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzungen natürlich auch weiterhin. Grundsätzlich ersetzen Veröffentlichungen auf der Website keine Präsenz, wie wir alle in den vergangenen Monaten haben feststellen können. Mit diesem neuen Informationsservice geht einiges vielleicht doch etwas einfacher.
 

 

Nach der Sommerpause fand Mitte September die erste Stadtratssitzung statt. Zu Beginn erinnerte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl an den Tod von Martha Borgmann, die durchgehend 23 Jahre als Stadträtin gewirkt und dabei ein unermüdliches, vorbildliches Engagement in verschiedenen Funktionen und Bereichen gezeigt hatte. Beispielhaft sei ihr Einsatz als Referentin für das Heilig-Geist-Spital gewesen, ebenso wie sich Martha Borgmann für die Senioren und Asylbewerber in Erpfting engagiert habe.

Ehrungen

Erfreulich sei, so Baumgartl nach der würdevollen Ehrung Martha Borgmanns, für die sich alle Stadträtinnen und Stadträte erhoben hatten, dass sie Mitglieder des Gremiums für „ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung“ auszeichnen könne, und zwar stellvertretend für den Landrat, der diese Auszeichnung normalerweise im Namen des bayerischen Innenministers verleiht. Pandemiebedingt war die feierliche Verleihung in diesem Jahr nicht möglich. Mit einer kommunalen Dankesurkunde wurden ausgezeichnet:

  • Margit Däubler (SPD)
  • Petra Kohler-Ettner (CSU)
  • Harald Reitmeir (CSU)

Die drei Geehrten sind seit über 19 Jahren durchgehend im Stadtrat vertreten und haben sich auf unterschiedlichen Gebieten in zahlreichen Ausschüssen und Gremien für das kommunale Wohl eingesetzt.


Mit besonderem, stehendem, Applaus wurde Dieter Völkel bedacht, der unter anderem für sein 31 Jahre währendes Engagement mit der kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet wurde.


Für sein zwölfjähriges Ehrenamt als Stadtheimatpfleger dankte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl dem Kunsthistoriker Dr. Werner Fees - Buchecker. Er sei ein wertvoller Ansprechpartner für das Kulturbüro der Stadt Landsberg gewesen und habe sich unter anderem durch sein Engagement für den Denkmalschutz ausgezeichnet. Als Dank überreichte sie ihm neben einer Urkunde auch einen Gutschein für das Landsberger Stadttheater.
 

Schlossbergschule

Größeren Raum nahm der Tagesordnungspunkt „Erweiterung und Neustrukturierung der bestehenden Schlossbergschule und die Gestaltung der Freiflächen auf dem Schlossberg in Landsberg am Lech“ ein. Unter den 18 zum Wettbewerb eingeladenen Architekturbüros war Victoria von Gaudecker Architektur als Siegerin hervorgegangen. Die Münchner Architektin trug ihr Konzept, das zuvor den Zuspruch des Preisgerichts, an dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen teilnahmen, gefunden hatte persönlich vor. Dabei vermochten folgende Aspekte zu überzeugen: die Aufnahme der alten Grundstücksstruktur der ehemaligen Burganlage, die weiträumige öffentliche Nutzung des südlichen Areals (bei gleichzeitigem öffentlichen Zugang durch einen eigens gezeichneten Weg um den Gesamtkomplex herum) sowie die Realisierung eines pädagogischen Konzeptes, das durch offene und verbindende architektonische Elemente und Anordnungen zwischen Alt und Neu unterstützt wird. Bedenken, dass sich die Neubebauung im nördlichen Teil des Areals durch archäologische Funde stark verzögern könnte, überzeugten den Stadtrat im Ergebnis nicht. Verzögerungen durch archäologische Funde sind aufgrund der historischen Bedeutung des Schlossbergs an anderer Stelle ebenso möglich. Das gesamte Areal sei ein sehr sensibler Bereich, so Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl. Bei einer Gegenstimme passierte der Entwurf, der in seiner Realisierung zwischen 16 und 18 Millionen Euro kosten wird, den Stadtrat.


Einstimmig wurden anschließend alle mit dem Schlossberg-Komplex verbundenen Vergaben beschlossen. Sie betreffen Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, Elektroinstallationen sowie Planungsleistungen in den Bereichen Heizung, Lüftung und Sanitär und werden jeweils in finanziell festgelegten Schritten vorgenommen.
 

Seniorenmanager/ -in für Landsberg

Einig war sich der Stadtrat darin, Fördermittel aus dem Programm „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ zu beantragen, um für die Stadt Landsberg (Kernstadt) die Position eines/er Seniorenmanagers als Halbtagsstelle auszuschreiben. Damit sollen Strukturen geschaffen werden, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Die Stadt Landsberg am Lech möchte mit der Förderung eine Anlaufstelle für die Belange der älteren Bevölkerung schaffen.
 

Wintergarten Waitzingers

Nachdem der Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am „Waitzingers“ in der Augsburger Straße durch den Bauausschuss beschlossen und im Stadtrat vor der Sommerpause ausführlich diskutiert wurde, kam man nun zu einem endgültigen Beschluss. Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag zugestimmt, dass entgegen den Bedenken des Landesdenkmalamtes der Wintergarten errichtet werden kann. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Eingriffe in die denkmalgeschützte Bausubstanz als nicht erheblich gesehen wurden und der gläserne Wintergarten jederzeit auch wieder rückbaubar sei.

 

Schwaighofsiedlung

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl informierte zum Ende der Sitzung noch darüber, dass der Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Altöttinger Straße/ Schwaighofsiedlung zwischenzeitlich zurückgenommen wurde. Der vorgesehene Ortstermin kann dadurch entfallen. Dennoch will man sich weiter mit der rechtlichen Thematik auseinandersetzen, wie eine Nachverdichtung erfolgen könne, ohne den Siedlungscharakter grundlegend zu verändern.
 

Sonstiges

Erstmals erhielt die Stadt eine Bundeswaldprämie nach dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald in Höhe von 103.000 Euro. Mit dem Programm werden Leistungen für den Naturschutz gefördert, wie z.B. unsere Spechthöhlenbäume oder Altholzinseln im Städtischen Wald.


Abschließend verkündet wurden die Termine für die Bürgerversammlungen, die pandemiebedingt nun unter den 3G-Regeln stattfinden dürfen.

  • Ellighofen: 11. Oktober 2021
  • Reisch: 18. Oktober 2021
  • Pitzling: 19. Oktober 2021
  • Erpfting: 28. Oktober 2021
  • Landsberg: 22. November 2021

Die genauen Uhrzeiten werden gesondert öffentlich bekannt gegeben.


Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. Oktober 2021, um 18 Uhr statt.

Bevor der Stadtrat sich in die Sommerpause verabschiedete, galt es, einen umfangreichen Tagesordnungskatalog abzuarbeiten. Corona-bedingt tagte das Gremium im Sitzungssaal des Landratsamtes, wo Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl im öffentlichen Teil als erstes Christian Haller als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Erpfting bestätigte.

Lumpiger Donnerstag

Einstimmig beschlossen wurde eine neue Verordnung zur Regelung des Faschingstreibens am „Lumpigen Donnerstag“, nachdem 2022 die geltende Regelung auslaufen wird. Generell gilt unter anderem ein Glasflaschenverbot im Innenstadtbereich. Zum Innenstadtbereich zählt künftig auch der neue Lady-Herkomer-Steg.  

Gedenken

Nach einer ausführlicheren Diskussion fasste der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum ehemaligen KZ-Außenlager VII, dessen Eigentümer die Europäische Holocaustgedenkstätte Stiftung e.V. ist. Die in Landsberg ansässige Stiftung beabsichtigt, dort einen Lernort zur Wissensvermittlung und zum Gedenken zu errichten. Voraussetzung für eine Weiterentwicklung ist die Änderung des seit 2008 rechtsverbindlich geltenden Bebauungsplans. Einig war sich das Gremium darin, dass mit diesem Grundsatzbeschluss endlich positive Zeichen gesetzt werden müssten, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Fördermaßnahmen durch den Freistaat Bayern und den Bund. Die Leiterin des Stadtbauamtes, Birgit Weber, hob zudem hervor, dass das Vorhaben verwaltungsintern durch die Stadt und nicht extern betreut werden sollte.

Zwischenbericht Haushalt

Einen Zwischenbericht zur aktuellen Haushaltssituation legte Stadtkämmerer Alexander Ziegler vor. Grundsatztenor: auf niedrigem Niveau, aber teilweise besser als gedacht. So sei trotz des Lockdowns die Gewerbesteuerentwicklung zwar erfreulicherweise gestiegen, sie könne aber auch wieder runtergehen. Die mögliche Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro habe man bisher noch nicht angerührt. Bei den Baumaßnahmen befände sich „alles im Rahmen“. Obschon es langsam aber sicher nach oben gehe, gebe es, so Ziegler wörtlich „noch viel Luft nach oben“.

Mobile Luftreinigungsgeräte

Die Stadträtinnen und Stadträte befassten sich erneut mit dem Beschluss zur „Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zum infektionsschutzgerechten Lüften an den städtischen Grundschulen“. Dabei setzten sie sich mit der  außerplanmäßigen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 200 000 Euro (87.500 Euro kommen über ein Förderprogramm vom Freistaat) sowie mit der Effizienz der Maßnahme selbst auseinander. Zu Beginn der längeren Diskussion hatte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl darauf hingewiesen, dass der Stadtrat Anfang des Jahres die Anschaffung von Luftfiltern wegen Zweifel an dem Wirkungsgrad abgelehnt habe. Das zwischenzeitlich neu aufgelegte Förderprogramm beinhaltet nunmehr neben Filtergeräten auch UV-C Geräte, die normalerweise keine weiteren Wartungskosten nach sich ziehen. Ob das gewünschte Ziel – nämlich nach den Ferien in jedem Fall Präsenzunterricht zu gewährleisten – mit der Anschaffung der Geräte erreicht wird, ist derzeit nicht geklärt. Egal ob Maskenpflicht im Unterricht, Quarantäneregeln oder Lüftungsintervalle im Winter, die Vorschriften sind mit oder ohne Luftfilter identisch. Kritische Stimmen sprachen davon, dass das Geld besser in die psychologische Beratung der Kinder investiert sei oder auch davon, dass das Lüften weiterhin das A und O seien. Da man aber alles unternehmen müsse, so der grundsätzliche Tenor im Stadtrat, um für Kinder und Jugendliche den Präsenzunterricht zu sichern, stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen dem Beschluss zur Anschaffung der Geräte zu.

Schaffung von günstigem Wohnraum

Ohne Gegenstimme wurde das Architekturbüro Wolffhardt aus Fuchstal damit beauftragt, die Planungen der Wohnbebauung in der Luibachstraße in Erpfting voranzutreiben. Mit dem Vorhaben im Zuge der Nachverdichtung soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wintergarten an der  Waitzinger Wiese

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung vom 14. Juli 2021 mit einer Mehrheit von 9:4 Stimmen beschlossen, entgegen der Empfehlung des Landesamtes für Denkmalschutz (BLfD), dem Bau eines Wintergartens an dem denkmalgeschützten Gebäude der Gaststätte „Waitzinger Wiese“ zuzustimmen. Neun Stadträte stellten hierzu einen Nachprüfungsantrag, sodass dieses auch in der Öffentlichkeit umstrittene Thema nunmehr im Stadtrat erneut zur Diskussion stand. Mit fünf Gegenstimmen kam das Gremium zu folgendem Ergebnis: Die Gaststättenbetreiber sollen qualifizierte Unterlagen bzw. Zeichnungen nachreichen. Auf ihrer Grundlage soll das BLfD die beantragte Errichtung des Wintergartens nochmals beurteilen. Damit wurde eine endgültige Entscheidung erst einmal vertagt.

Radfahren in der von-Kühlmann-Straße

Über einen Antrag der Fraktion der Grünen/Bündnis 90, die von-Kühlmannstraße teilweise zur Probe als Einbahnstraße mit flankierenden Radwegen zu nutzen, entschied der Stadtrat zwar nicht abschließend. Aber das Gremium stimmte dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl einstimmig zu, diesen Antrag in die Arbeitsgruppe Radverkehrskonzept zur weiteren Bearbeitung einzubringen. Zuvor hatte Ordnungsamtschef Ernst Müller darauf hingewiesen, dass aufgrund der partiellen Enge und den gesetzlichen Überholregeln der Verkehrsfluss behindert sein könnte. Gegen den Probelauf spreche aktuell insbesondere der städtebauliche Vertrag mit dem Investor „Am Papierbach“, so Doris Baumgartl. Er bestimme, dass die Zu- und Abfahrt von Baustellenfahrzeugen und LKWs aus südlicher Richtung zu erfolgen habe um den Hang, der sich nördlich des Herbstweges befindet und der in der Vergangenheit schon mal abgerutscht war, zu schonen.

Sonstiges

  • Radfahrer und deren zum Teil höchst gefährliches Verhalten in der Alten Bergstraße beschäftigten den Stadtrat unter „Sonstiges“. Ernst Müller versprach diesbezüglich nochmals Kontakt zur Polizei aufzunehmen. Vor einigen Jahren hatte der Stadtrat die bis dahin geltende Einbahnstraßenregelung für Radfahrer an der Alten Bergstraße stadteinwärts aufgehoben.
  • Abschließend behandelte der Stadtrat die Vergabe der Mittagsverpflegung an den Grundschulen und der Mittelschule. Der vom 1. November 2021 bis 31. Juli 2025 geltende Vertrag mit der Albrechthof Catering & Menü GmbH beinhaltet die Lieferung inklusive Serviceleistungen und kostet pro Essen 6,47 Euro (bisher 5,72 Euro). Es ist übrigens zu 98 Prozent „Bio“. Ein Punkt der dem Stadtrat bei der Ausschreibung besonders wichtig war. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
  • Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde Priv. Doz. Dr. Stefan Paulus für drei Jahre zum neuen Stadtheimatpfleger berufen. Er wird das Amt am 1.10.2021 von Dr. Werner Fees-Buchecker übernehmen, der das Ehrenamt die vergangenen Jahre ausgeführt hat. Die offizielle Vorstellung des neuen Stadtheimatpflegers wird kommende Woche stattfinden. Die Nicht-Öffentlichkeit wurde am Ende der Sitzung aufgehoben.

Die 6. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juli 2021 hatte nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt.

Er betraf die empfohlene Aussetzung des Adam-Vogt-Preises in diesem Jahr.
Hierzu erklärte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, sie sei froh, dass es überhaupt gelungen sei, den Süddeutscher Töpfermarkt trotz der geltenden Corona-Auflagen durchführen zu können: „Andere Gemeinden haben ihre Märkte abgesagt.“ Der Adam-Vogt-Preis der Stadt Landsberg für außergewöhnliche Kunstgegenstände sieht traditionell drei Kategorien vor. Die Werke werden dabei von einer achtköpfigen Jury begutachtet. Corona-technisch, so Baumgartl, sei deren Durchführung nicht zu gewährleisten. Dem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.


Dazu kündigte die Oberbürgermeisterin an, dass mit Cornelia Reimer eine neue Pächterin der Gaststätte im Sportzentrum ab 1. August gefunden wurde. Sie wird sich nächste Woche bei den Nutzern des Sportzentrums vorstellen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 28. Juli 2021 im Landratsamt statt und beginnt mit dem offiziellen Teil um 18 Uhr.