AktueLL

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auf der Website der Stadt Landsberg am Lech können Sie sich schnell und unkompliziert über alles informieren, was für Sie als Bürgerin und Bürger oder als Gast wichtig ist: Fragen zur Verwaltung, städtischen Einrichtungen, inklusive Kontakte und Öffnungszeiten, aktuelle Verkehrsinformationen, oder ausführliche Veranstaltungshinweise sind dort ebenso zu finden wie Stellenangebote, um nur einige Beispiele zu nennen.


Dieses Angebot möchten wir erweitern. Corona-bedingt konnten und können Stadtratssitzungen nur unter Einschränkungen stattfinden. Deshalb werden wir ab sofort zeitnah hier auf der Website Informationen zu den jeweiligen Sitzungen veröffentlichen, damit Sie sich einen Blick darüber verschaffen können, was, worüber und mit welchen Ergebnissen unser Stadtrat zu seinen Entscheidungen gelangt ist, die schließlich alle betreffen – ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe.


Herzlich willkommen sind Besucherinnen und Besucher der Stadtratssitzungen natürlich auch weiterhin. Grundsätzlich ersetzen Veröffentlichungen auf der Website keine Präsenz, wie wir alle in den vergangenen Monaten haben feststellen können. Mit diesem neuen Informationsservice geht einiges vielleicht doch etwas einfacher.
 

 

Pandemiebedingt fand die 10. Sitzung des Stadtrats in der Aula der Mittelschule statt, wo sich das Gremium zunächst in vier Tagesordnungspunkten mit dem Thema Wasserver- und Entsorgung der Stadtwerke beschäftigte. Redaktionelle und inhaltliche Satzungsanpassungen waren unter anderem aufgrund europäischer Regelungen nötig geworden.

Vorstellung Endbericht Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK)
André Köhn, Wirtschaftsförderer der Stadt, informierte mit Kerstin Mahrenholz von der auf die städtische und regionale Wirtschaftsförderung spezialisierten CIMA über das Ergebnis des Gutachtens zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Stadt. Gegenstand waren die Einschätzung Landsbergs als Wirtschaftsstandort, die Definition des Gewerbeflächenbedarfs bis 2035 sowie weitere Strategien und Handlungsempfehlungen.
Sowohl die Entwicklung der Einwohnerzahlen als auch die der Arbeitskräfte sei positiv. Bis 2035 sei eine Beschäftigungsentwicklung von 16 Prozent zu erwarten. Hier richtete sich der Blick auf den Handel und das KFZ-Gewerbe, das verarbeitende Gewerbe, freiberuflich, wissenschaftlich und technische Dienstleistungen sowie Landsberg als Verwaltungs- und Gesundheitsstandort. Im Baugewerbe haben sich die Beschäftigungszahlen, so Mahrenholz wörtlich, „sogar verdoppelt“. Dem errechneten Bedarf von rund 54 ha stünden aktuell 24 ha entgegen, die perspektivisch zu entwickeln seien. Empfohlen wurden unter anderem eine Gewerbeflächenbörse und der Dialog mit Grundstückseigentümern, die Qualifizierung bestehender Standorte, die Sicherung bestehender Gebietscharakteristika und „grüne Gewerbegebiete“. Außerdem sei eine strategische Kommunikation und die Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig, „Mitdenken“ müsse man zudem die Mobilität wie etwa die Fahrradinfrastruktur. „Ich freue mich über die Aussage, dass wir insgesamt ein positives Wirtschaftsklima haben, fasste Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl abschließend zusammen und betonte: „Das hilft uns gerade in Pandemie Zeiten.“

Änderung der Tarifordnung Nr. 4 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der städtischen Freisportflächen im Sport- und Veranstaltungszentrum
Die Gebühren für die Benutzung der städtischen Freisportflächen im Sport- und Veranstaltungszentrum wurden moderat erhöht und der Zeittakt von 45 auf 60 Minuten angehoben. Die Gebühren sind im Vergleich zu anderen Gemeinden trotzdem weiterhin auf niedrigem Niveau und berücksichtigen Dauernutzungen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 27.09.2021 - "Geburtsbaum"
Die von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Einrichtung eines Geburtsbaums für jedes neu geborene Kind wurde zur weiteren Bearbeitung angenommen. Es sollen Vor- und Nachteile, wie dauerhaft weitere Pflege, die damit verbundenen Kosten, der Flächenbedarf sowie die Fördermöglichkeiten geprüft werden. Das Ergebnis wird im Bau- und Planungs-, und Umweltausschuss vorgestellt.

Absage der Landsberger Stadtweihnacht - Verängerung der Außengastronomie
„Corona hat uns wieder fest im Griff und es geht um den Schutz des Pflegepersonals und der Ärzte in den Kliniken“. Nach diesem vorausgehenden Appell, den Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl mit dem Aufruf verband, sich impfen zu lassen, zählte sie gleichzeitig weitere Gründe auf, warum man die lange und mit neuen Standorten vorbereitete Stadtweihnacht absagen müsse (s. auch ausführliche Pressemitteilung der Stadt). Ihr besonderer Dank galt den Mitarbeitern in der Verwaltung, aber auch den betroffenen Betreibern der Christkindlmarktstände. Die Außenbewirtung für gastronomische Betriebe wird dem gegenüber bis längstens 31. Dezember 2021 geduldet. Mit 10 zu 13 Stimmen lehnte das Gremium den Einsatz von Heizpilzen ab.

 

Zu Beginn der 9. Sitzung des Stadtrats informierte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl über einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, der die Baugebiete A und B am Wiesengrund betraf. Mit den jeweils erstplatzierten Bewerbern, die bei der Konzeptausschreibung ausgewählt wurden, sollen weitere Gespräche zur Veräußerung des Areals und zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geführt werden.

 

Einstimmig passierte das Gremium den zuvor im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss behandelten Antrag auf Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse. Die Aufstockung des vorhandenen Gebäudes mit der Erweiterung auf 4 Kinderkrippen- und 4 Kindergartengruppen (davon zwei integrierte Gruppen) ist eine Einzelfallentscheidung, spezifisch für diesen Standort.
Aus organisatorischer und pädagogischer Sicht werden weiterhin max. 6 Kitagruppen angestrebt.
 

Die Expansionspläne der Firma Karl Bachl GmbH & Co. KG ( Herstellung von Dämmplatten ) in der Isotex-Straße und der damit einhergehende Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan beschäftigten den Stadtrat anschließend. Die steigende Mitarbeiterzahl, sowie eine wettbewerbsfähige und zukunftsorientierte Produktion machen die Erweiterung lt. Aussage der Firma notwendig. Der Wirtschaftsstandort Landsberg kann dadurch gestärkt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
 

Die auslaufenden Sanierungssatzungen für die Landsberger Altstadt wurden bereits im Bauausschuss vorberaten. Auch die Stadträtinnen und Stadträte stimmten einstimmig für eine Verlängerung der bestehenden Satzungen um zwei Jahre und gleichzeitig Vorbereitende Untersuchungen für eine neue Sanierungssatzung. Eine Sanierungssatzung ist Voraussetzung für zahlreiche Städtebaufördermaßnahmen, z.B. beim Vorplatz des Inselbad, Jugendzentrum oder in der nördlichen Altstadt. Zusätzlich wurde in den Beschluss die nachhaltige Wärmeversorgung aufgenommen.
 

Einen ersten Überblick über den Haushalt 2022 gab Stadtkämmerer Alexander Ziegler. Mit dem Entwurf wird sich der Finanzausschuss in den kommenden Wochen detailliert auseinandersetzen. „Corona ist noch nicht vorbei“, erklärte Ziegler mit Blick auf die Steuereinahmen, die rund 61 Prozent der städtischen Erträge ausmachen. Der Haushalt ist knapp bemessen, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Projekte, wie Inselbad, Schlussbergschule, Kita, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Projekte im Sozialen Wohnungsbau.
 

Ausführlich widmete sich der Stadtrat dem Antrag von Tom Bohn (FDP), zur Sperrung der Alten Bergstraße Richtung Schmalzturm/Hauptplatz für den Fahrradverkehr. Unter anderem trug er vor, man könne Fahrräder auf der abschüssigen Straße zur Vermeidung von Unfällen durchaus schieben, das entspräche nur einem Zeitverlust von 2:30 Minuten. Gegenargumente, die hervorhoben, es habe sich bei drei bekannten Unfällen um Eigenverschulden gehandelt, es ginge insbesondere um eine gefühlte und nicht reale Gefährdung und Gefahr, sowie bei Kontrollen wäre die örtliche Polizei zuständig und damit zusätzlich belastet, setzten sich schließlich durch. Mit fünf Gegenstimmen aus der SPD/FDP-Fraktion wurde der Antrag mit 19 Gegenstimmen abgelehnt. Immerhin, darin bestand wiederum Einigkeit, habe man mit der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion für eine Sensibilisierung des Themas gesorgt.

 

Errichtung eines Parkhauses im Industriegebiet Frauenwald

Neben Genehmigungen zum Ausbau von einigen Dachgeschossausbauten, die das Gremium einstimmig passierten, beschäftigte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner 7. Sitzung mit der Errichtung eines Parkhauses im Industriegebiet an der Franz-Kolllmann-Straße. Das Gebäude soll zwar außerhalb der festgesetzten Baugrenze errichtet werden, letztlich aber spare man mit dieser Vorgehensweise Flächen und beuge somit einer weiteren Versiegelung des Geländes vor. Die Überschreitung ist als gering zu bewerten. Zudem gibt es beim Bau des Parkhauses einen ökologischen Aspekt: Die Dachflächen können vom dort ansässigen Flussregenpfeifer als Lebensraum genutzt werden. Die Begrünung der Fassaden an zwei Seiten wird als ökologische Kompensation gewertet. Die Stadträte stimmten dem Vorhaben ohne Gegenstimme zu.

 

Sanierungssatzung der Altstadt

Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Verlängerung der in diesem Jahr auslaufenden Sanierungssatzungen. Im Ergebnis bedeute sie eine Stärkung der Altstadt, und konkret eine Stärkung des Einzelhandels sowie eine Aufenthaltsstärkung. In einem Sanierungsgebiet kann im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ein Bereich aufgewertet und umgestaltet werden. Dazu können dann auch Fördermittel im Rahmen der Städtebauförderung unterstützend in Anspruch genommen werden.
 

Schwaighofsiedlung


Der Antrag der Landsberger Mitte „einer städteplanerischen Bestandsaufnahme für das Gebiet der Schwaighofsiedlung unter Berücksichtigung des Erhalts des Siedlungscharakters sowie einer verträglichen Nachverdichtung“ stieß auf einhellige Zustimmung. Ausgangspunkt war der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Der seit 1. Oktober 2021 amtierende neue Stadtheimatpfleger Dr. Stefan Paulus verwies auf den identitätsstiftenden Charakter des Viertels mit seiner historischen Umgebung. Die Verwaltung wird bis Januar 2022 eine Bestandsaufnahme vornehmen. Außerdem ist eine Begehung geplant, um sich vor Ort ein genaues Bild von der Schwaighofsiedlung mit ihrem Gartenstadtcharakter zu machen.

 

Spielplatz in Friedheim


Zu dem Antrag der Unabhängigen Bürger (UBV) in Friedheim einen Kinderspielplatz zu errichten, soll eine genauere Bedarfsprüfung erfolgen. Im Haushaltsplan 2022 werden noch keine Mittel eingeplant.

 

Einstellung der Busanbindung im Frauenwald


„Als traurige Nachricht“ empfand es Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, dem Ausschuss mitzuteilen, dass die zwei ÖPNV-Busanbindungen zum Frauenwald eingestellt werden müssen. Das Ergebnis des Probelaufs sei „ziemlich ernüchternd“ gewesen. Von Dezember 2020 bis August 2021 habe man 334,60 Euro Einnahmen erwirtschaftet, denen Kosten in Höhe von rund 178.000 Euro gegenüberstanden. Zusammen mit dem Landkreis habe man keine Möglichkeit gesehen, für eine Verlängerung zu stimmen. Alternativ werde ab 1. Dezember 2021 ein AST-Verkehr eingerichtet, der bei einem angenommenen Kostenrahmen von 80 Euro pro Tag jährlich mit 25.000 Euro zu Buche schlage. Nach einem Jahr würde eine weitere Evaluierung vorgenommen.

 

Eissport in Landsberg

Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses stand gleich zu Beginn die Ortsbegehung des Eissportzentrums, bei dem sich die Gremiumsmitglieder ein Bild über die aktuelle Situation des Landsberger Vereins HC Landsberg Riverkings e.V. machen konnten. Anschließend tauschten sich Präsident Frank Kurz und Pressesprecher Joachim Simon mit den Ausschussmitgliedern über Ziele und Vorstellungen des Vereins sowie über die Saison 2022 aus. Die Infrastruktur mit derzeit vier Kabinen stelle eines der größten Probleme dar, so Simon. Gebraucht würden 16. Auch die sonstigen Räumlichkeiten des in sportlicher Hinsicht erfolgreichen Vereins seien zu beengt. Rund 84.000 Menschen geben sich in der 45 Jahre alten Halle pro Saison die Hand. Der Verein strebt dabei eine weitere Verbesserung der Nachwuchsarbeit an sowie die Einbeziehung von Schulen und Kindergärten. Für die Zukunft wolle man zu den 20 besten Vereinen in Bayern gehören: „Wir sind der höchstklassische Verein der Stadt“. Im Ergebnis ging es um eine Erweiterung und Sanierung der Eishalle, alternativ um einen Neubau in Form einer Multifunktionshalle mit Tiefgarage, Shop-in-Shop-Möglichkeiten und Nutzung für Kultur und Events, VIP-Räumen für die Vermarktung. Dies sei notwendig, um auch unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten auf dem neuesten Stand zu sein. Wie sich künftig die Bedarfe für die Sportstätten auch für weitere Vereine wie z.B. TSV Landsberg und FT Jahn entwickeln werden, wird derzeit in einem Sportstättenkonzept erarbeitet. „Die Themen des HCL fließen da mit ein. Mit Fertigstellung des Konzeptes haben wir dann einen guten gesamtstädtischen Überblick für weitere Planungen“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Bericht der Integrationsbeauftragten

Mit einer guten Nachricht konnte Sabine Hey, Integrationsbeauftragte der Stadt Landsberg, bei der Vorstellung des Jahresberichts Herzogsägmühle aufwarten: Die Mietobergrenze für Menschen mit Leistungsbezug wurde auf 560 Euro Kaltmiete für eine Person erhöht. Insgesamt, so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Herzogsägmühle – Diakonie in Oberbayern, habe der Beratungsbedarf zugenommen, ebenso wie Hilfegesuche bei der Wohnungssuche. Man arbeite mit 30 verschiedenen Stellen zusammen und strebe eine Intensivierung der niederschwelligen Angebote an. Auch könne man wieder mehr Präsenzangebote machen. Die von kultureller Arbeit, Netzwerk- und Projektarbeit geprägte Tätigkeit beinhalte auch Versuche, Menschen mehr „aufs Fahrrad zu bringen“. Zur Jahresbilanz gehörte auch die Feststellung, dass der Anteil der Arbeitsmigranten zugenommen habe, an deren Spitze Menschen aus Rumänien, der Türkei, Polen, Kroatien oder Russland, aber auch aus Italien stehen. Von den 29.522 Menschen in Landsberg haben 6.758 eine ausländische Staatsbürgerschaft, unter ihnen 715 Kinder bis 15 Jahre. Für 135 Menschen sei derzeit keine Wohnung vorhanden, insgesamt habe man 425 persönliche, 553 telefonische Beratungen und 45 sonstige Beratungen getätigt.

Schulentwicklungsplan

Mit den Prognosen für die kommenden fünf Jahre und den aktuell realen Schülerzahlen an Landsbergs Grundschulen setzte sich der Ausschuss intensiv auseinander. Ein wichtiges Thema, schließlich geht es darum, den Raumbedarf für die kommenden Jahre im Blick zu haben und gegebenenfalls auch erweitern zu können.

Ausgangspunkt war der bis 2025 prognostizierte Bedarf von 52 Klassen bei 24 Schülern pro Klasse. Auf der Basis der derzeitigen Klassenbelegung von 28 Schülern ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 45 Grundschulklassen. Die Stadt strebt langfristig eine Klassenschülerzahl von 24 an.
Die tatsächlichen Schülerzahlen liegen derzeit noch unter den prognostizierten. Trotzdem werden bei dem angestrebten baulichen Wachstum der Stadt die Grundschülerzahlen langfristig steigen. Im Focus stehen derzeit die Baumaßnahmen am Papierbach, wobei es den Stadträtinnen und Stadträten darum ging, welche Auswirkungen dies auf die Schülerzahlen der Schlossbergschule, der Grundschule an der Platanenstraße und der Grundschule Katharinenvorstadt haben wird. Bei den Planungen der Sanierung bzw. dem Ausbau der Schlossbergschule ging es unter anderem um die Erweiterung von der jetzigen 3- auf eine künftige 4-Zügigkeit nach der Zusammenlegung der Schule an der Pössinger Straße und Spitalplatzschule.

Zusammenfassend stellte Doris Baumgartl fest, dass bei den derzeitigen Fünf-Jahres-Prognosen der Umbau der Schlossbergschule und die Sanierung der Grundschule in Erpfting an erster Stelle stehen. Langfristig ist eine Aufstockung der Platanenschule bei steigenden Schülerzahlen zu diskutieren.

Kooperationspartnerschaft für Landberger Grundschulen

Einstimmig ging der Beschlussvorschlag durch, „für die Kooperationspartnerschaft von gebundenen Ganztagesangeboten an den Landsberger Grundschulen in der Katharinenvorstadt, an der Platanenstraße und am Spitalplatz“ dem Verein Frau und Beruf Plus einen freiwilligen Zuschuss von 900 Euro für 2021/2022 je gebundener Ganztagsklasse zu gewähren.

 

Kosten für das Mittagessen an den Grundschulen

Auf einen Kompromiss verständigte sich der Ausschuss bei den Kosten für die Mittagsverpflegung an Grundschulen und der Mittelschule. Nachdem die Preise in den vergangenen zehn Jahren konstant bei 3,50 Euro pro Essen gelegen hatte, wurden Überlegungen angestellt, die Kosten auf den aktuellen Warenwert auf 4,10 Euro anzuheben. Die Personalkosten für die Essensausgabe trägt weiterhin die Stadt. Der Zuschuss steigt dann auf 124.741,58 Euro jährlich. Um aber Landsberger Schulkindern weiterhin nicht nur ein qualitativ hochwertiges Essen zu ermöglichen, sondern auch den Familien in finanzieller Sicht entgegenzukommen, einigte sich das Gremium schließlich auf 3,80 Euro pro Essen. Vor dem Hintergrund generell steigender Lebenshaltungskosten sei vielen Eltern alles andere nicht zumutbar. Das zukünftige Essen wird in Bio-Qualität angeboten.

 

Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse

Abschließend setzte sich das Gremium mit der Erweiterung des Kinderhauses an der Römerauterrasse auseinander. Das derzeitige Nebengebäude ist baulich eine Interimslösung, die in eine dauerhafte Einrichtung umgewandelt werden soll.

Grundsätzlich ging es um die Frage nach der sinnvollsten Lösung: Aufstockung des Bestandsgebäudes oder Neubau eines Nebengebäudes. Unter verschiedenen Blickwinkeln wie dem Wohl der Kinder, den pädagogischen Anforderungen und schließlich auch der Wirtschaftlichkeit einigte man sich auf eine Aufstockung. Der große Vorteil dabei: Durch die räumliche Erweiterung können künftig dringend benötigten Integrationsgruppen angeboten werden. Ein weiterer Pluspunkt für diese Variante ist, dass der besondere Betreuungsbedarf von Klinikmitarbeitenden im Schichtdienst künftig mitberücksichtigt werden kann.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass es sich hier um eine langjährige gewachsene Struktur handelt und die Größe der Einrichtung nur ausnahmsweise möglich ist. In erster Linie ging es darum, die Qualität der pädagogischen Betreuung „unter einem Dach“ zu gewährleisten. Derzeit bietet das Kinderhaus an der Römerauterrasse 132 Kindern Platz. Mit den neuen I-Gruppen können künftig 137 Kinder betreut werden.

Beratung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die damit verbundene Frage, ob die Stadt Landsberg dem Problem bezahlbaren Wohnraums mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entgegenwirken kann, stand im öffentlichen Teil der 8. Stadtratssitzung als einziger Tagesordnungspunkt auf dem Programm.


„Ziel einer derartigen Gründung ist es“, so die Sitzungsvorlage, „nachhaltige Wohngebäude zu errichten und dabei eine Beschleunigung beim Bau durch effiziente, vereinfachte Verfahren zu erreichen, das regionale Handwerk zu stärken, eine preisgünstige Miete zu gewährleisten, die notwendigen Rücklagen für einen dauerhaften Erhalt zu erwirtschaften sowie Vermietung und Verwaltung sicher zu stellen“.


Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl erinnerte das Gremium zunächst daran, dass die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen habe, wie beispielsweise am Reischer Talweg, wo die Stadt verbilligte Grundstücke anbietet oder genossenschaftliche Wohnformen bei dem Baugebiet am Wiesengrund. Grundlage für die Erörterungen des Stadtrats für eine zukünftige Problemlösung war eine vom Verband der Wohnungswirtschaft Bayern (VdW) erarbeitete Konzeption. Dr. Julia Betz zeigte mehrere Rechtsformen auf, unter denen Landsberg zukünftig agieren könne: als Zweckverband, als Eigenbetrieb, als selbstständiges Kommunales Unternehmen öffentlichen Rechts (KU d. ÖR), als eingetragene Genossenschaft (e. G.) oder als GmbH, beziehungsweise als GmbH und Co. KG. Letztere seien privatrechtlich organisiert. Von der jeweiligen Rechtsform hingen komplexe Fragen der Haftung, der Kreditbeschaffung, der Auftragsvergabe, des Schuldenausgleichs, des EU-Rechts, der Ausschreibungsmodelle, und wie Martin Unterrainer (VdW) erläuterte, des Steuerrechts ab. Nicht zu vergessen sei die Frage, welche politischen Einfluss man zukünftig ausüben wolle. Grundsätzlich zu klären sei zudem, wie die Stadt den bisherigen Immobilienbestand behandeln und verwalten wolle, also ob sie ihn insgesamt, teil- oder schrittweise in die neue Wohnungsbaugesellschaft einbringt.


Abschließend gab Martin Unterrainer den Stadträtinnen und Stadträten mit auf den Weg: „Halten Sie es möglichst einfach und orientieren Sie sich am Ziel und Zweck.“ Zu den nächsten Schritten gehören ein Grundsatzbeschluss, die Festlegung einer Rechtsform und eines Zeitrahmens, eine Konzeptplanung sowie eine professionelle Portfolioanalyse. Anschließend folgen eine technische Bestandsaufnahme, die Bestellung eines Geschäftsführers, eine notarielle Beurkundung sowie ein möglicher Geschäftsbesorgungsauftrag.


Nachdem der Stadtrat Vor- und Nachteile diskutiert hatte, einigte er sich einstimmig darauf, den „Vortrag des VdW Bayern zur Kenntnis“ zu nehmen und die Verwaltung damit zu beauftragen, die privatrechtliche Rechtsform einer GmbH und Co. KG „vertieft zu betrachten und dabei eine Ausgestaltung für diese Rechtsform sowie eine langfristige Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen“.

 

Reaktivierung der Fuchstalbahn


Das Thema Reaktivierung der Strecke Schongau – Landsberg (Fuchstalbahn) stand in der ersten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses nach der Sommerpause zwar nicht zur Abstimmung an, aber der Vortrag von Verkehrsplaner Andreas Holzhey stieß auf reges Interesse. Einleitend hob Holzhey hervor, dass sich seit der Stilllegung der Fuchstalbahn im Jahr 1984 die Einwohnerzahlen um über 50 Prozent erhöht hätten und damit auch überproportional das Pendlerverhalten. Mit dem motorisierten Individualverkehr auf der B 17, so Holzhey wörtlich „kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mithalten.“ Außerdem wies er darauf hin, dass es eine verstärkte Verflechtung mit dem Ballungsraum München gebe. Nicht zu unterschätzen sei der ansteigende Reise- und Freizeitverkehr, der sich teilweise zwischen „Gut und Böse“ befände. Mit der Reaktivierung der Fuchstalbahn könne man einen wertvollen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz leisten, und das bei einem vergleichsweise geringen Aufwand: „Die Kommunen müssen sich nicht mehr finanziell beteiligen“ erklärte Holzhey, da die Gelder von Bund, der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern kämen. Die Bahntrassen seien in einem guten Zustand. Sie seien in den vergangenen Jahren saniert worden.


Das von Holzhey vorgetragene „Eckpunktepapier“ behandelte auch „Knackpunkte“ wie die technische Sicherung der aktuell 36 Bahnübergänge (auf einer Länge von rund 29 Kilometern), von denen rund zehn, einschließlich des noch manuell betrieben Übergangs in der Katharinenstraße, neu gesichert werden müssen. Einwände wie den der Lärmbelästigung bei einem zukünftigen Stundentakt begegnete Holzhey mit dem Hinweis, dass es sich nicht um Güterschwertransporte handele, sondern um Personenzüge mit einem Lärmpegel „auf ganz anderem Niveau“. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl lenkte den Blick für Landsberg darauf, dass die Fuchstalbahn durch zusätzliche Haltestellen wie an der Oberen Wiesen oder auch an der Augsburger Straße – Höhe Aldi -  attraktiv würde. Bürgermeister Hartmann wies darauf hin, dass es sich um ein interkommunales Projekt mit den Anliegergemeinden handelt.


Zu den nächsten Schritten zählt Holzhey: Man müsse „Dinge verhindern, die die Bahn verhindern“. Das gelte für die zukünftige Grundstücksvergabe ebenso, wie man positive Gremienbeschlüsse der beteiligten Kommunen und Körperschaften benötige. Auf der Agenda des interkommunalen Projekts stehe zudem eine Potentialanalyse der bayerischen Eisenbahn, der dann Ausschreibungen und Finanzierungspläne folgen.

 

Planungsstand Bebauungsplan Frauenwald V


Über den aktuellen Planungsstand „Frauenwald V“ informierte Robert Geis von LARS Consult. Dabei geht es einerseits um ein weiteres großflächiges Gewerbeareal für einen bereits angesiedelten Logistiker. Bei der Entwicklung des Projektes hat die Stadt aber auch Bedarf für kleinere Gewerbebetriebe angemeldet. Ein Augenmerk bei den Planungen lag auf dem Wald-, Arten- und Naturschutz. Im Vorfeld, führte Geis aus, habe man bereits eine Umsiedlungsaktion für Waldameisen gestartet. Bei der Alten Wache soll künftig eine kulturelle Nutzung festgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird nun öffentlich ausgelegt und „Anfang nächsten Jahres“ werden die dazu eingehenden Stellungnahmen wieder im Stadtrat behandelt.

 

Behindertentoiletten

Zu keinem endgültigen Ergebnis kam das Gremium bei dem Antrag auf „Errichtung einer rund um die Uhr begehbaren Behindertentoilette im Zentrum von Landsberg und eines Raumes mit einer höherverstellbaren Pflegeliege mit Seitengitter und einem Personenlift“.  

Doris Baumgartl meinte, man müsse zwischen beiden Anliegen unterscheiden.

Behindertentoiletten stehen in der Altstadt am Sandauer Tor und in der Schloßberggarage rund um die Uhr zur Verfügung. Sie sind mit einem Euroschlüssel jederzeit zugänglich.

Eine Ergänzung mit einer höhenverstellbaren Pflegeliege ist jedoch platzmäßig weder hier, noch in der Behindertentoilette im Foyer des Rathauses möglich. Eine Umsetzung im Zuge des Neubaus des Inselbades, wie von Stadtratsmitgliedern vorgeschlagen, war dem Mitantragsteller Jonas Pioch zu langfristig.

Die Verwaltung wird daher ergebnisoffen nach weiteren Lösungen suchen. Bei größeren Veranstaltungen soll die mobile Toilette von Regens Wagner zum Einsatz kommen.

 

Blumenladen

Ihren Antrag für die Einrichtung eines Blumenladens in der Münchnerstraße 34 zog die CSU-Fraktion nach längerer Diskussion zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass diese Nutzung ausdrücklich im geltenden Bebauungsplan ausgeschlossen ist. Zudem erfolgt derzeit die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts. Den Ergebnissen soll hier nicht vorgegriffen werden.  

 

Sonstiges

Unter Sonstiges ging es um den schlechten Straßenzustand im Hinteranger. „Die Umgestaltung des Vorderen und Hinteren Angers ist ein Projekt, für das wir eine intensive Bürgerbeteiligung brauchen“, so Doris Baumgartl. Unter den geltenden Pandemiebedingungen sind diese nach wie vor sehr eingeschränkt. Ungeachtet dessen besteht bei der Fahrbahnoberfläche Handlungsbedarf, so dass für eine Zwischenlösung im Haushalt 2022 Mittel eingestellt werden.

Der nächste Bau-, Planungs- und Umweltausschuss tagt am Mittwoch, 20. Oktober 2021.

 

 

Nach der Sommerpause fand Mitte September die erste Stadtratssitzung statt. Zu Beginn erinnerte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl an den Tod von Martha Borgmann, die durchgehend 23 Jahre als Stadträtin gewirkt und dabei ein unermüdliches, vorbildliches Engagement in verschiedenen Funktionen und Bereichen gezeigt hatte. Beispielhaft sei ihr Einsatz als Referentin für das Heilig-Geist-Spital gewesen, ebenso wie sich Martha Borgmann für die Senioren und Asylbewerber in Erpfting engagiert habe.

Ehrungen

Erfreulich sei, so Baumgartl nach der würdevollen Ehrung Martha Borgmanns, für die sich alle Stadträtinnen und Stadträte erhoben hatten, dass sie Mitglieder des Gremiums für „ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung“ auszeichnen könne, und zwar stellvertretend für den Landrat, der diese Auszeichnung normalerweise im Namen des bayerischen Innenministers verleiht. Pandemiebedingt war die feierliche Verleihung in diesem Jahr nicht möglich. Mit einer kommunalen Dankesurkunde wurden ausgezeichnet:

  • Margit Däubler (SPD)
  • Petra Kohler-Ettner (CSU)
  • Harald Reitmeir (CSU)

Die drei Geehrten sind seit über 19 Jahren durchgehend im Stadtrat vertreten und haben sich auf unterschiedlichen Gebieten in zahlreichen Ausschüssen und Gremien für das kommunale Wohl eingesetzt.


Mit besonderem, stehendem, Applaus wurde Dieter Völkel bedacht, der unter anderem für sein 31 Jahre währendes Engagement mit der kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet wurde.


Für sein zwölfjähriges Ehrenamt als Stadtheimatpfleger dankte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl dem Kunsthistoriker Dr. Werner Fees - Buchecker. Er sei ein wertvoller Ansprechpartner für das Kulturbüro der Stadt Landsberg gewesen und habe sich unter anderem durch sein Engagement für den Denkmalschutz ausgezeichnet. Als Dank überreichte sie ihm neben einer Urkunde auch einen Gutschein für das Landsberger Stadttheater.
 

Schlossbergschule

Größeren Raum nahm der Tagesordnungspunkt „Erweiterung und Neustrukturierung der bestehenden Schlossbergschule und die Gestaltung der Freiflächen auf dem Schlossberg in Landsberg am Lech“ ein. Unter den 18 zum Wettbewerb eingeladenen Architekturbüros war Victoria von Gaudecker Architektur als Siegerin hervorgegangen. Die Münchner Architektin trug ihr Konzept, das zuvor den Zuspruch des Preisgerichts, an dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen teilnahmen, gefunden hatte persönlich vor. Dabei vermochten folgende Aspekte zu überzeugen: die Aufnahme der alten Grundstücksstruktur der ehemaligen Burganlage, die weiträumige öffentliche Nutzung des südlichen Areals (bei gleichzeitigem öffentlichen Zugang durch einen eigens gezeichneten Weg um den Gesamtkomplex herum) sowie die Realisierung eines pädagogischen Konzeptes, das durch offene und verbindende architektonische Elemente und Anordnungen zwischen Alt und Neu unterstützt wird. Bedenken, dass sich die Neubebauung im nördlichen Teil des Areals durch archäologische Funde stark verzögern könnte, überzeugten den Stadtrat im Ergebnis nicht. Verzögerungen durch archäologische Funde sind aufgrund der historischen Bedeutung des Schlossbergs an anderer Stelle ebenso möglich. Das gesamte Areal sei ein sehr sensibler Bereich, so Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl. Bei einer Gegenstimme passierte der Entwurf, der in seiner Realisierung zwischen 16 und 18 Millionen Euro kosten wird, den Stadtrat.


Einstimmig wurden anschließend alle mit dem Schlossberg-Komplex verbundenen Vergaben beschlossen. Sie betreffen Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, Elektroinstallationen sowie Planungsleistungen in den Bereichen Heizung, Lüftung und Sanitär und werden jeweils in finanziell festgelegten Schritten vorgenommen.
 

Seniorenmanager/ -in für Landsberg

Einig war sich der Stadtrat darin, Fördermittel aus dem Programm „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ zu beantragen, um für die Stadt Landsberg (Kernstadt) die Position eines/er Seniorenmanagers als Halbtagsstelle auszuschreiben. Damit sollen Strukturen geschaffen werden, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Die Stadt Landsberg am Lech möchte mit der Förderung eine Anlaufstelle für die Belange der älteren Bevölkerung schaffen.
 

Wintergarten Waitzingers

Nachdem der Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am „Waitzingers“ in der Augsburger Straße durch den Bauausschuss beschlossen und im Stadtrat vor der Sommerpause ausführlich diskutiert wurde, kam man nun zu einem endgültigen Beschluss. Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Stadtrat dem Antrag zugestimmt, dass entgegen den Bedenken des Landesdenkmalamtes der Wintergarten errichtet werden kann. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Eingriffe in die denkmalgeschützte Bausubstanz als nicht erheblich gesehen wurden und der gläserne Wintergarten jederzeit auch wieder rückbaubar sei.

 

Schwaighofsiedlung

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl informierte zum Ende der Sitzung noch darüber, dass der Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Altöttinger Straße/ Schwaighofsiedlung zwischenzeitlich zurückgenommen wurde. Der vorgesehene Ortstermin kann dadurch entfallen. Dennoch will man sich weiter mit der rechtlichen Thematik auseinandersetzen, wie eine Nachverdichtung erfolgen könne, ohne den Siedlungscharakter grundlegend zu verändern.
 

Sonstiges

Erstmals erhielt die Stadt eine Bundeswaldprämie nach dem Vertragsnaturschutzprogramm Wald in Höhe von 103.000 Euro. Mit dem Programm werden Leistungen für den Naturschutz gefördert, wie z.B. unsere Spechthöhlenbäume oder Altholzinseln im Städtischen Wald.


Abschließend verkündet wurden die Termine für die Bürgerversammlungen, die pandemiebedingt nun unter den 3G-Regeln stattfinden dürfen.

  • Ellighofen: 11. Oktober 2021
  • Reisch: 18. Oktober 2021
  • Pitzling: 19. Oktober 2021
  • Erpfting: 28. Oktober 2021
  • Landsberg: 22. November 2021

Die genauen Uhrzeiten werden gesondert öffentlich bekannt gegeben.


Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. Oktober 2021, um 18 Uhr statt.

Bevor der Stadtrat sich in die Sommerpause verabschiedete, galt es, einen umfangreichen Tagesordnungskatalog abzuarbeiten. Corona-bedingt tagte das Gremium im Sitzungssaal des Landratsamtes, wo Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl im öffentlichen Teil als erstes Christian Haller als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Erpfting bestätigte.

Lumpiger Donnerstag

Einstimmig beschlossen wurde eine neue Verordnung zur Regelung des Faschingstreibens am „Lumpigen Donnerstag“, nachdem 2022 die geltende Regelung auslaufen wird. Generell gilt unter anderem ein Glasflaschenverbot im Innenstadtbereich. Zum Innenstadtbereich zählt künftig auch der neue Lady-Herkomer-Steg.  

Gedenken

Nach einer ausführlicheren Diskussion fasste der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum ehemaligen KZ-Außenlager VII, dessen Eigentümer die Europäische Holocaustgedenkstätte Stiftung e.V. ist. Die in Landsberg ansässige Stiftung beabsichtigt, dort einen Lernort zur Wissensvermittlung und zum Gedenken zu errichten. Voraussetzung für eine Weiterentwicklung ist die Änderung des seit 2008 rechtsverbindlich geltenden Bebauungsplans. Einig war sich das Gremium darin, dass mit diesem Grundsatzbeschluss endlich positive Zeichen gesetzt werden müssten, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Fördermaßnahmen durch den Freistaat Bayern und den Bund. Die Leiterin des Stadtbauamtes, Birgit Weber, hob zudem hervor, dass das Vorhaben verwaltungsintern durch die Stadt und nicht extern betreut werden sollte.

Zwischenbericht Haushalt

Einen Zwischenbericht zur aktuellen Haushaltssituation legte Stadtkämmerer Alexander Ziegler vor. Grundsatztenor: auf niedrigem Niveau, aber teilweise besser als gedacht. So sei trotz des Lockdowns die Gewerbesteuerentwicklung zwar erfreulicherweise gestiegen, sie könne aber auch wieder runtergehen. Die mögliche Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro habe man bisher noch nicht angerührt. Bei den Baumaßnahmen befände sich „alles im Rahmen“. Obschon es langsam aber sicher nach oben gehe, gebe es, so Ziegler wörtlich „noch viel Luft nach oben“.

Mobile Luftreinigungsgeräte

Die Stadträtinnen und Stadträte befassten sich erneut mit dem Beschluss zur „Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten zum infektionsschutzgerechten Lüften an den städtischen Grundschulen“. Dabei setzten sie sich mit der  außerplanmäßigen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 200 000 Euro (87.500 Euro kommen über ein Förderprogramm vom Freistaat) sowie mit der Effizienz der Maßnahme selbst auseinander. Zu Beginn der längeren Diskussion hatte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl darauf hingewiesen, dass der Stadtrat Anfang des Jahres die Anschaffung von Luftfiltern wegen Zweifel an dem Wirkungsgrad abgelehnt habe. Das zwischenzeitlich neu aufgelegte Förderprogramm beinhaltet nunmehr neben Filtergeräten auch UV-C Geräte, die normalerweise keine weiteren Wartungskosten nach sich ziehen. Ob das gewünschte Ziel – nämlich nach den Ferien in jedem Fall Präsenzunterricht zu gewährleisten – mit der Anschaffung der Geräte erreicht wird, ist derzeit nicht geklärt. Egal ob Maskenpflicht im Unterricht, Quarantäneregeln oder Lüftungsintervalle im Winter, die Vorschriften sind mit oder ohne Luftfilter identisch. Kritische Stimmen sprachen davon, dass das Geld besser in die psychologische Beratung der Kinder investiert sei oder auch davon, dass das Lüften weiterhin das A und O seien. Da man aber alles unternehmen müsse, so der grundsätzliche Tenor im Stadtrat, um für Kinder und Jugendliche den Präsenzunterricht zu sichern, stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen dem Beschluss zur Anschaffung der Geräte zu.

Schaffung von günstigem Wohnraum

Ohne Gegenstimme wurde das Architekturbüro Wolffhardt aus Fuchstal damit beauftragt, die Planungen der Wohnbebauung in der Luibachstraße in Erpfting voranzutreiben. Mit dem Vorhaben im Zuge der Nachverdichtung soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Wintergarten an der  Waitzinger Wiese

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung vom 14. Juli 2021 mit einer Mehrheit von 9:4 Stimmen beschlossen, entgegen der Empfehlung des Landesamtes für Denkmalschutz (BLfD), dem Bau eines Wintergartens an dem denkmalgeschützten Gebäude der Gaststätte „Waitzinger Wiese“ zuzustimmen. Neun Stadträte stellten hierzu einen Nachprüfungsantrag, sodass dieses auch in der Öffentlichkeit umstrittene Thema nunmehr im Stadtrat erneut zur Diskussion stand. Mit fünf Gegenstimmen kam das Gremium zu folgendem Ergebnis: Die Gaststättenbetreiber sollen qualifizierte Unterlagen bzw. Zeichnungen nachreichen. Auf ihrer Grundlage soll das BLfD die beantragte Errichtung des Wintergartens nochmals beurteilen. Damit wurde eine endgültige Entscheidung erst einmal vertagt.

Radfahren in der von-Kühlmann-Straße

Über einen Antrag der Fraktion der Grünen/Bündnis 90, die von-Kühlmannstraße teilweise zur Probe als Einbahnstraße mit flankierenden Radwegen zu nutzen, entschied der Stadtrat zwar nicht abschließend. Aber das Gremium stimmte dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl einstimmig zu, diesen Antrag in die Arbeitsgruppe Radverkehrskonzept zur weiteren Bearbeitung einzubringen. Zuvor hatte Ordnungsamtschef Ernst Müller darauf hingewiesen, dass aufgrund der partiellen Enge und den gesetzlichen Überholregeln der Verkehrsfluss behindert sein könnte. Gegen den Probelauf spreche aktuell insbesondere der städtebauliche Vertrag mit dem Investor „Am Papierbach“, so Doris Baumgartl. Er bestimme, dass die Zu- und Abfahrt von Baustellenfahrzeugen und LKWs aus südlicher Richtung zu erfolgen habe um den Hang, der sich nördlich des Herbstweges befindet und der in der Vergangenheit schon mal abgerutscht war, zu schonen.

Sonstiges

  • Radfahrer und deren zum Teil höchst gefährliches Verhalten in der Alten Bergstraße beschäftigten den Stadtrat unter „Sonstiges“. Ernst Müller versprach diesbezüglich nochmals Kontakt zur Polizei aufzunehmen. Vor einigen Jahren hatte der Stadtrat die bis dahin geltende Einbahnstraßenregelung für Radfahrer an der Alten Bergstraße stadteinwärts aufgehoben.
  • Abschließend behandelte der Stadtrat die Vergabe der Mittagsverpflegung an den Grundschulen und der Mittelschule. Der vom 1. November 2021 bis 31. Juli 2025 geltende Vertrag mit der Albrechthof Catering & Menü GmbH beinhaltet die Lieferung inklusive Serviceleistungen und kostet pro Essen 6,47 Euro (bisher 5,72 Euro). Es ist übrigens zu 98 Prozent „Bio“. Ein Punkt der dem Stadtrat bei der Ausschreibung besonders wichtig war. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
  • Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde Priv. Doz. Dr. Stefan Paulus für drei Jahre zum neuen Stadtheimatpfleger berufen. Er wird das Amt am 1.10.2021 von Dr. Werner Fees-Buchecker übernehmen, der das Ehrenamt die vergangenen Jahre ausgeführt hat. Die offizielle Vorstellung des neuen Stadtheimatpflegers wird kommende Woche stattfinden. Die Nicht-Öffentlichkeit wurde am Ende der Sitzung aufgehoben.

Die 6. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juli 2021 hatte nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt.

Er betraf die empfohlene Aussetzung des Adam-Vogt-Preises in diesem Jahr.
Hierzu erklärte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, sie sei froh, dass es überhaupt gelungen sei, den Süddeutscher Töpfermarkt trotz der geltenden Corona-Auflagen durchführen zu können: „Andere Gemeinden haben ihre Märkte abgesagt.“ Der Adam-Vogt-Preis der Stadt Landsberg für außergewöhnliche Kunstgegenstände sieht traditionell drei Kategorien vor. Die Werke werden dabei von einer achtköpfigen Jury begutachtet. Corona-technisch, so Baumgartl, sei deren Durchführung nicht zu gewährleisten. Dem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.


Dazu kündigte die Oberbürgermeisterin an, dass mit Cornelia Reimer eine neue Pächterin der Gaststätte im Sportzentrum ab 1. August gefunden wurde. Sie wird sich nächste Woche bei den Nutzern des Sportzentrums vorstellen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 28. Juli 2021 im Landratsamt statt und beginnt mit dem offiziellen Teil um 18 Uhr.